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BGH-Entscheidung zu Genussscheinbeteiligungen

(PM) Gttingen, 30.07.2013 - In einem ganz aktuellen Fall vom 28. Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form, ein ausgebendes Unternehmen von Genussscheinen die Vertragsbedingungen anzupassen hat, wenn es mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Hintergrund waren zwei zugelassene Revisionen vom OLG Frankfurt.

Im ersten Fall hat eine Bank im Jahr 2000 Genussscheine mit einem Gesamtwert von 200 Millionen Euro zu einem Einzelpreis von je 1000 Euro ausgegeben. Die Klgerin ist Eigentmerin von 22 dieser Genussscheine. Die Laufzeit endete 2012. In den Vertragsbedingungen heit es unter anderem, dass die Inhaber der Genussscheine eine jhrliche Ausschttung aus dem Bilanzgewinn vor den Aktionren der Bank erhalten. Reicht die Bilanzsumme der Bank hingegen nicht fr eine Ausschttung aus, so vermindert sich diese. Ferner nehmen die Genussscheininhaber in voller Hhe am Verlust, also einem Jahresfehlbetrag teil. Im Jahr 2002 verschmolz die Bank mit einem anderen Unternehmen, der C-Holding. Es wurde ein sogenannter Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltete, dass die Leitungsfunktion des Unternehmens der C-Holding obliegt. Ferner verpflichtet sich die Bank zur Abfhrung der Gewinne oder einem Verlustausgleich gegenber der C-Holding. Im Geschftsjahr 2009 erzielte das neue Gesamtunternehmen einen Fehlbetrag von 169 Mio. Euro. Deshalb wurde eine Ausschttung auf die Genussscheine verweigert.

Im zweiten Fall ging es um die Genussscheine einer anderen Bank. Diese verschmolz im Jahr 2008 ebenfalls mit der C-Holding. Auch dort stellte sich die Frage, ob die Genussscheinbedingungen nach der Verschmelzung angesichts des abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrages angepasst werden mssen.

Die Klgerinnen verlangen vom Gesamtunternehmen fr das Geschftsjahr 2009 Zahlung und ferner die unabhngige Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der Genussscheine von der Ertragslage des Gesamtunternehmens. Das Berufungsgericht hat den Klagen stattgegeben. Mit der in beiden Fllen zugelassenen Revision hatte sich der BGH nun auseinanderzusetzen. Er hat entschieden, dass die Genussscheinbedingungen, wenn sie keine Regelung fr den Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrages enthalten, entsprechend anzupassen sind. Diese hat laut BGH so auszusehen, dass auf die Genussscheine die vollen ursprnglich vorgesehenen Ausschttungen erbracht werden mssen, sofern die Prognose hinsichtlich der Ertragsentwicklung bei Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrages positiv war. Dies wurde vom Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt, sodass die Klage die Revision des Gesamtunternehmens erfolglos bleibt. Die Klgerinnen haben einen Anspruch auf Auszahlung der vertragsmig vereinbarten Gewinnbeteiligung.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 18. Mai 2013 - II ZR 2/12 und II ZR 67/12
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