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Pressemitteilung

Sulzer setzt erneut Patentrecht durch

Ritter/adcatec unterliegt vor Gericht
(PM) Sindelfingen, 30.07.2013 - Die Ritter GmbH in D-86830 Schwabmnchen (Geschftsfhrer Herr Frank Ritter und Herr Ralf Ritter) hat u.a. 2-Komponenten-Kartuschen mit Ventilkolben unter den Bezeichnungen "Auenkolben Coax 380 ml" und "Ventilkolben fr Dentalkartusche 1:1" angeboten. Die im Patentrecht spezialisierten Dsseldorfer Gerichte haben entschieden, dass die Ritter GmbH durch Herstellung und Vertrieb dieser Ventilkolben fr 2-Komponenten-Kartuschen das europische Patent EP 1 165 400 B1 der Sulzer Chemtech AG verletzt.

Bereits mit Urteil vom 31. August 2010 (amtl. Aktenzeichen 4b O 148/09) hatte das Landgericht Dsseldorf die Ritter GmbH in erster Instanz wegen Patentverletzung verurteilt. Daraufhin hat die Ritter GmbH Berufung eingelegt, welche mit Urteil vom 22. Dezember 2011 durch das Oberlandesgericht Dsseldorf vollumfnglich zurckgewiesen wurde (amtl. Aktenzeichen I 2 U 121/11). Gegen die Nichtzulassung der Revision reichte die Ritter GmbH wiederum Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein (amtl. Aktenzeichen X ZR 4/12), die mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 zurckgewiesen wurde. Somit ist rechtskrftig entschieden, dass die Ritter GmbH die mit der Verletzungsklage angegriffenen Ventilkolben in Deutschland weder herstellen noch anbieten oder in Verkehr bringen darf.

Am 3. Februar 2012 beantragte die Firma adcatec GmbH in D-86830 Schwabmnchen (Geschftsfhrer Herr Frank Ritter und Herr Ralf Ritter) beim Bundespatentgericht, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Sulzer Chemtech AG, das genannte Patent mit Wirkung fr Deutschland in vollem Umfang fr nichtig zu erklren (amtl. Aktenzeichen 1 Ni 16/12 (EP)).

Nun entschied das Bundespatentgericht mit Urteil vom 11. Juni 2013 in erster Instanz, dass die Nichtigkeitsklage abgewiesen wird. Das Patent bleibt somit in vollem Umfang wirksam, so dass das genannte Verletzungsurteil unverndert seine Wirkung gegen die angegriffenen Ventilkolben der Firma Ritter GmbH entfaltet. Gegen das Urteil des Bundespatentgerichts kann von adcatec Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Weitere Informationen zu den Produkten und Leistungen finden sich unter www.sulzer.com .

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