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Pressemitteilung

Obliegenheiten-Schutz gilt nicht nach Leistungsablehnung

Berufung auf Obliegenheitspflichten nicht immer möglich
(PM) Mnchen, 22.08.2013 - Normalerweise fhrt eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei ist, erlutert Auer Witte Thiel. Hat die Versicherung die Leistung jedoch abgelehnt, ist auch eine Berufung auf die Obliegenheiten nicht mehr mglich. Auer Witte Thiel informiert ber ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs.

Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der von seiner Wohngebudeversicherung die Leistungsbernahme fr Frostbruchschden erstreiten wollte. Diese waren infolge eines Heizungsausfalls entstanden. Der Gebudeeigner gab gegenber der Versicherung an, noch um den Zeitpunkt des Ausfalls vor Ort gewesen zu sein, jedoch nichts von einem Heizungsausfall bemerkt zu haben. Die Versicherung warf ihm vor, das leer stehende Gebude weder ausreichend geheizt, noch die Wasserleitungen entleert zu haben. Somit habe er die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten verletzt, was zu einer Kndigung seitens des Versicherers fhrte. Weitere Informationen zum Fall stellt Auer Witte Thiel auch unter www.auerwittethiel-versicherungsrecht.de zur Verfgung.

Daraufhin bat der Versicherungsnehmer seine Assekuranz per Anwaltsschreiben, den Sachverhalt noch einmal zu berdenken und gab nun pltzlich an, dass seine Frau zuletzt im Gebude gewesen sei. Obwohl die Heizung an besagtem Datum bekanntlich schon nicht mehr funktionierte, sei es zu diesem Zeitpunkt noch warm gewesen. Der arglistige Tuschungsversuch wurde von der Versicherung erkannt, die anzeigte, noch Rckfragen fr die Bearbeitung klren zu wollen. Da sie am selben Tag aber auch die Kndigungsbesttigung und die Erstattung der berbezahlten Prmien verschickte, verwirkte sie das Recht, sich auf die Obliegenheitsverletzung berufen zu knnen. So entschied der BHG, nachdem der Klger in den Vorinstanzen gescheitert war.

Auer Witte Thiel: Wer arglistig tuscht, verliert Leistungsanspruch

Normalerweise, so Auer Witte Thiel, ist mit einer arglistigen Tuschung jeder Zahlungsanspruch verwirkt. Da sie aber erst nach der Kndigung erfolgte, habe sie laut BGH keinen Belang mehr. Denn der Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten gilt nur, solange sich die Versicherung prfungs- und verhandlungsbereit zeigt. Mit der Leistungsablehnung endet die Leistungsfreiheit wegen arglistiger Tuschung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mrz 2013 – IV ZR 110/11).

Eine Mglichkeit, sich wieder auf die Obliegenheitsverletzung berufen zu knnen, gibt es jedoch, erklrt Auer Witte Thiel: Nmlich, indem die Versicherung ihrem Klienten klar anzeigt, dass sie anschlieend wieder in die Sachprfung eintreten will.
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