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Keine Ungleichbehandlung der Kommunen in NRW

(PM) , 16.07.2009 - Wuppertal drohen keine Nachteile, weil die Verwaltung mit Sorgfalt an einem Sparpaket arbeitet

„Seit einigen Tagen findet eine intensive Medienberichterstattung ber die Haushaltslage in Wuppertal und angebliche Hilfe fr klamme Kommunen in NRW statt. Unserer Auffassung nach fiel diese Berichterstattung sehr einseitig aus. Wichtig erscheint uns, an den Ausgangspunkt der Diskussion zu erinnern. Am 8. Juli titelte die WZ ‚berschuldung: Wuppertal legt sich selbst Fesseln an. Die Stadt wird vorerst keine Hilfe vom Land bekommen - im Gegensatz zu Hagen, das noch vor der Sommerpause ein Sparpaket vorlegte.’ Schon die berschrift dieses Artikels erweckte den Eindruck, als existierten konkrete Plne, dass das Land NRW die Stadt Hagen gegenber Kommunen wie Wuppertal bevorzugen wolle.

Diesen Eindruck widerlegt ein sehr sachlicher Beitrag des Landeskorrespondenten Frank Uferkamp in der WZ vom 15. Juli. Uferkamp bezieht sich nicht auf Zweitquellen, sondern hat ein persnliches Gesprch mit Finanzminister Linssen gefhrt. Uferkampf schreibt, dass sich der Minister bei der Benennung von Stdtenamen zurck hlt. ‚Wir entwickeln gerade die Mastbe, nach denen wir die rmsten Stdte auswhlen’, zitiert er den Minister. Uferkamp widerlegt damit den in dem WZ-Artikel vom 8. Juli schon in der Titelzeile geweckten Eindruck, als drohten der Stadt Wuppertal negative Konsequenzen, da die Verwaltung jetzt unter Hochdruck und in aller Sorgfalt alle Prfauftrge abarbeitet und voraussichtlich im vierten Quartal 2009 ein genau durchdachtes und durchgerechnetes Sparpaket vorlegt. Durch diesen Artikel sehen wir uns in unserer Sichtweise besttigt. Damit erbrigt sich jeder weitere Kommentar, und damit erbrigen sich auch die geforderten Konsequenzen fr die Stadtspitze“, erklren der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Brakelmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
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