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Pressemitteilung

BITMi: Leistungsschutzrecht bremst Deutschland aus

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. bleibt bei seinem „Nein“ zum Leistungsschutzrecht und beim „Ja“ für Innovation und Rechtssicherheit
(PM) Aachen, 22.03.2013 - Das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht bedeutet nach Einschtzung des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gesamtwirtschaftliche Belastungen fr alle Branchen. „Daran hat sich auch durch die leichte Entschrfung des Gesetzes nichts gendert“, erklrt Dr. Oliver Grn, BITMi-Prsident und Vorstand der GRN Software AG. Im Gegenteil: „Dass das Leistungsschutzrecht fr Presseverlage nun beschlossene Sache ist, ist eine Tragdie fr den Innovationsstandort Deutschland.“

Schon jetzt habe die entstandene Rechtsunsicherheit eine unmittelbar schdliche Auswirkung auf den Wachstumsmotor Internetwirtschaft. Damit pflichtet Grn dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. bei: In einer Stellungnahme hatte der eco e.V. berichtet, dass mehrere deutsche Online-Dienste ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschrnkt htten.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Presseverleger das Recht erhalten sollen, News-Aggregatoren die bislang freie Nutzung von Textbestandteilen aus Artikeln zu verbieten. Kleinste Textausschnitte drften zwar nun weiterhin lizenzfrei verwendet werden – unklar ist jedoch nach wie vor, wie lang diese „Snippets“ sein drfen. „Das Gesetz trgt nicht zu einem fairen Ausgleich bei, sondern wird eine Klagewelle in Gang setzen“, bekrftigt Grn. Statt die vom Bundeswirtschaftsministerium gewnschte IT-Start-up-Kultur tatschlich zu frdern, wrden ihr Steine in den Weg gelegt. „Die Regierung fhrt zweigleisig.“

Gegenber Nutzern, der Kreativ- und IT-Wirtschaft sei das Gesetz vllig unverhltnismig, warnt der BITMi-Prsident. „Deutschland wird in der Folge abgehngt, vor allem im Vergleich zu den USA, in denen die innovativen Lsungen fr die Endnutzer entwickelt werden.“ Kein User, Blogger, Entwickler und Kreativer wird sich noch anstrengen, legale, kommerzielle Geschftsmodelle zu entwickeln, denn eine solche Blockade erstickt die Kreativitt im Keim. „Anders als Grokonzerne wie Google und Facebook haben die KMU keine Rechtsabteilung und keine Ausweichmglichkeiten, sondern sind den Auflagen des Leistungsschutzrechts in Deutschland schutzlos ausgeliefert.“
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