VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Mehr Mobilität für Unternehmen in Europa

(PM) , 10.08.2006 - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur nderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden knftig leichter ber die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europischen Union fusionieren knnen. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden Verschmelzungen ermglicht. „Gerade kleinen und mittleren Unternehmen wird das neue Recht zu Gute kommen. Sie knnen sehr viel einfacher ber die Landesgrenzen hinweg Kooperationen eingehen und Umstrukturierungen durchfhren. Das war bisher nur auf Umwegen mglich und wegen des Aufwandes und der Kosten oft nur fr Grounternehmen machbar. Wir geben jetzt den mittelstndischen Unternehmen in unserem Land mehr Flexibilitt und strken damit ihre Wettbewerbsfhigkeit sowohl im europischen Binnenmarkt als auch im internationalen Vergleich. Gleichzeitig sichern wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei grenzberschreitenden Fusionen“, erluterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Beispielsweise wird eine deutsche GmbH in Zukunft problemlos mit einer franzsischen Socit responsabilit limite (S.a.r.l.) verschmelzen knnen. Genauso kann eine britische Private Company Limited by Shares (Ltd.) auf eine deutsche Aktiengesellschaft verschmolzen werden. Dazu wird das deutsche Umwandlungsgesetz um zustzliche Regelungen ergnzt, die notwendig sind, um solche grenzberschreitenden Vorgnge rechtssicher durchfhren zu knnen. Fr eine solche grenzberschreitende Verschmelzung mssen u.a. ein gemeinsamer Verschmelzungsplan, der Verschmelzungsbericht und die Verschmelzungsprfung vorliegen sowie die Sonderregeln zum Schutz von Minderheitsaktionren und Glubigern beachtet sein. Sind diese Voraussetzungen fr eine deutsche Gesellschaft erfllt, kann sie bei dem zustndigen Registergericht eine sog. Verschmelzungsbescheinigung beantragen. Fr die Eintragung der Verschmelzung im auslndischen Register ist dann nur noch die Vorlage dieser Bescheinigung erforderlich. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europischen Richtlinie 2005/56/EG ber die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in deutsches Recht um, die bis Ende 2007 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Deutschland bernimmt mit der frhzeitigen Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens also eine Vorreiterrolle. Darber hinaus sieht der Entwurf weitere Verbesserungen bei Umwandlungsfllen innerhalb Deutschlands vor. Das seit 1995 geltende Umwandlungsgesetz hat sich in der Praxis hervorragend bewhrt. Einzelne nderungswnsche aus der Praxis sollen jetzt aufgegriffen werden, um auch innerstaatliche Umwandlungen weiter zu erleichtern. Zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen der Verschmelzungsrichtlinie, die die Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzberschreitenden Fusionen sichern, hat das Kabinett heute gleichzeitig einen separaten Gesetzentwurf des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales beschlossen. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 09.08.2006) Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG