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Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung - Versagung bei unrichtiger Steuererklärung

(PM) , 14.08.2006 - Wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich unrichtige oder unvollstndige Angaben ber seine wirtschaftlichen Verhltnisse gemacht hat, um Leistungen an ffentliche Kassen zu vermeiden, ist die Restschuldbefreiung ist zu versagen ( 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Unrichtige oder unvollstndige Steuererklrungen gegenber dem Finanzamt werden ebenso erfasst. Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 12.01.2006 - IX ZB 29/04) ist die Vorschrift aber eng auszulegen: Die Unrichtigkeit oder Unvollstndigkeit der Angaben muss feststehen. Ein von den Erklrungen des Steuerpflichtigen abweichender Schtzungsbescheid beweist noch nicht die Unrichtigkeit der Steuererklrung, da die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen eine Verletzung der Mitwirkungspflichten, nicht unbedingt aber unrichtige Angaben des Steuerpflichtigen voraussetzt. Ebenso wenig genge die Versicherung, wonach die Angaben in der Steuererklrung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden seien ( 150 Abs. 2 AO); diese bezieht sich nicht darauf, ob der Gewinn auf Grundlage einer ordnungsgemen und vollstndigen Belegsammlung ermittelt worden ist. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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