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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

(PM) , 16.08.2006 - blich und weiterhin grundstzlich zulssig sind in Formulararbeitsvertrgen Klauseln, nach denen Ansprche innerhalb einer bestimmten Frist verfallen. Die Fristen drfen nur nicht zu kurz sein! Anlsslich eines Streits um berstundenvergtung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.09.2005, 5 AZR 52/05) zu entscheiden, ob eine Ausschlussfrist (auch Verwirkungs-, Verfall- oder Prklusivfrist genannt) in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag rechtswirksam ist, die eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten ab Flligkeit verlangt. Das Arbeitsgericht hatte die Klage des Arbeitnehmers auf berstundenvergtung noch mangels einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun besttigt: Der Anspruch des Arbeitnehmers ist nicht verfallen. Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften ber Allgemeine Geschftsbedingungen ( 305 ff. BGB). Die einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten benachteiligt den Klger unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben ( 307 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjhrungsrechts nicht vereinbar und schrnkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsverhltnisses ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet wird. Nach Auffassung des BAG ist eine Frist von weniger als drei Monaten fr die erstmalige Geltendmachung unangemessen kurz - auch unter Bercksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten. Eine solche Frist ist unwirksam und fllt ersatzlos weg. Im brigen bleibt der Arbeitsvertrag dagegen wirksam. Mit dieser Entscheidung knpft das BAG an ein frheres Urteil an, das sich auf sog. zweistufige Ausschlussfristen bezog. Bei solchen Klauseln muss zunchst der Vertragspartner innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert werden, einen arbeitsvertraglichen Anspruch zu erfllen (erste Stufe); lehnt dieser ab, muss der Anspruch innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich geltend gemacht werden, um nicht zu verfallen (zweite Stufe). Fr die zweite Stufe hatten die Bundesrichter ebenfalls eine Mindestfrist von drei Monaten gefordert (BAG, Urteil v. 25.05.2005, 5 AZR 572/04). Die jetzige Entscheidung bezieht sich dagegen auf eine einstufige Ausschlussfrist, die nur eine (in der Regel schriftliche) Geltendmachung gegenber dem Vertragspartner verlangt. Sie drfte aber auch auf die erste Stufe von zweistufigen Ausschlussfristen zu bertragen sein. Praxistipp: berprfen Sie die Regelungen Ihrer Arbeitsvertrge, ob diese bei der Rechtsprechung des BAG Bestand haben! Sie bentigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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