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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: In der Arbeitsvergütung darf kein Urlaubsentgelt enthalten sein!

(PM) , 14.08.2006 - Das Urlaubsentgelt darf vom Arbeitgeber nicht in den Stunden- oder Tageslohn einbezogen werden. Somit besteht fr den Arbeitnehmer nach der europischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die regulre Vergtung umgangen werden knnte. Grundlage hierfr ist eine jngere Entscheidung des EuGH (Europischer Gerichtshof). Dieser musste jngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131/04 u. C-257/04). Die Entscheidung des EuGH ist fr deutsche Arbeitgeber von groer Bedeutung, da sie wichtige Grundstze zur europischen Arbeitszeitrichtlinie festhlt, die auch im Rahmen des deutschen Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beachten sind. Die britischen Unternehmen, bei denen die Klger beschftigt waren, zahlten das Urlaubsentgelt in der Form aus, dass es in den jeweiligen Stundenlohn einbezogen wurde (sog. “rolled-up holiday pay"). Damit waren die Arbeitnehmer nicht einverstanden; sie verlangten dennoch die gesonderte Zahlung von Urlaubsentgelt fr die Zeitrume ihres Jahresurlaubs. bgerraschend war nicht, dass der EuGH den Klgern im Grundsatz Recht gab. Der EuGH begrndet seine Ansicht im wesentlichen wie folgt: Nach der europischen Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr. Auer im Fall der Beendigung des Arbeitsverhltnisses darf der Mindesturlaubsanspruch nicht finanziell abgegolten werden. Die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die regulre Vergtung kann dazu fhren, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub unter Versto gegen die Arbeitszeitrichtlinie durch eine finanzielle Vergtung ersetzt wird. Die Arbeitszeitrichtlinie enthlt zwar keine ausdrckliche Regelung dazu, zu welchem Zeitpunkt das Urlaubsentgelt auszubezahlen ist, es muss nach dem Regelungszweck der Richtlinie aber sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer whrend des Jahresurlaubs ber vergleichbare finanzielle Mittel verfgt wie zu Zeiten, zu denen er arbeitet. Dies war nach Auffassung des EuGH beim System des "rolled-up holiday pay" nicht der Fall. Betrge, die der Arbeitgeber im Rahmen des Systems bereits als Urlaubsentgelt bezahlt hat, knnen nur dann auf das Urlaubsentgelt angerechnet werden, wenn die Zahlungen in transparenter und nachvollziehbarer Weise geleistet worden sind, was der Arbeitgeber im Streitfall beweisen muss. Auch deutsche Arbeitgeber drfen demnach das Urlaubsentgelt nicht in die regulre Vergtung einbeziehen. Das Urlaubsentgelt muss vielmehr fr den Zeitraum des Jahresurlaubs gesondert ausgewiesen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass doppelt gezahlt werden muss! Sie bentigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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