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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

(PM) , 10.08.2006 - Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen fr die Geltendmachung von Ansprchen aus dem Arbeitsverhltnis knnen unwirksam sein Eine einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, wonach Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis innerhalb von vier Wochen nach der Ablehnung durch die Gegenpartei eingeklagt werden mssen, ist unangemessen kurz. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn es sich hierbei um eine Allgemeine Geschftsbedingung im Sinn von 305 BGB handelt oder ein Verbrauchervertrag nach 310 Abs.3 BGB vorliegt. Dagegen scheidet eine berprfung der Ausschlussfrist aus, wenn die Parteien die Klausel im Einzelnen ausgehandelt haben. (BAG 25.5.2005, 5 AZR 572/04) Der Sachverhalt: Die Klgerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt als Rechtsfachangestellte beschftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthielt eine vom Beklagten vorformulierte zweistufige Ausschlussfrist. Danach sollten Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen schriftlich geltend und innerhalb einer weiteren Frist von vier Wochen nach Ablehnung des Anspruchs durch die Gegenpartei eingeklagt werden. Die Klgerin war im April 2002 drei Wochen lang arbeitsunfhig krank. Sie machte mit Schreiben vom 14.5.2002 ihren Entgeltfortzahlungsanspruch geltend. ... Die Grnde: Es sind drei Konstellationen mit unterschiedlichen Ergebnissen denkbar. Die Ausschlussfrist knnte als Allgemeine Geschftsbedingung (AGB) im Sinn von 305 BGB zu beurteilen sein, wenn es sich um eine fr eine Vielzahl von Vertrgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, die der Beklagte der Klgerin gestellt hat. Vorformulierte Arbeitsvertrge drfen zwar grundstzlich zweistufige Ausschlussfristen vorsehen. Fr die zweite Stufe (Frist zur Klageerhebung) ist aber in Anlehnung an 61b ArbGG eine Mindestfrist von drei Monaten geboten. Die im Streitfall vereinbarte nur vierwchige Ausschlussfrist wre daher unwirksam, wenn es sich hierbei um AGB handeln wrde. Dasselbe gilt, wenn die Ausschlussfrist nicht in einer Vielzahl von Fllen zur Anwendung kommen sollte, sondern nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war. In diesem Fall lge ein Verbrauchervertrag gem 310 Abs.3 BGB vor, auf den die Vorschriften ber die Allgemeinen Geschftsbedingungen entsprechende Anwendung finden. Dagegen kommt eine berprfung der Dauer der Ausschlussfrist nicht in Betracht, wenn es sich dabei um eine im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelte Klausel handeln sollte. Entgegen der Auffassung des LAG kann eine Unwirksamkeit der Klausel in diesem Fall auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) hergeleitet werden. Die Sache war an das LAG zurckzuweisen, damit dieses weitere Feststellungen dazu treffen kann, ob der Beklagte die Ausschlussfrist einseitig vorgebeben hat oder ob die Parteien diese Klausel ausgehandelt haben. Praxistipp: In der arbeitsrechtlichen Literatur wird vertreten, dass krzere als 3-monatige Ausschlussfristen fr Ansprche des Arbeitnehmers in Formularvertrgen nicht wirksam vereinbart werden knnen, ebenso sind Verfallfristen rechtlich bedenklich, die lediglich einseitig Ansprche des Arbeitnehmers, nicht aber solche des Arbeitgebers erfassen. Nach wie vor unbedenklich drften einzelvertragliche Ausschlussfristen aber dann sein, wenn sie aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme eines Tarifvertrags gelten und der gesamte Tarifinhalt Gegenstand der Inbezugnahme ist. Hier hat die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit eine besondere Kontrolle abgelehnt, da in diesem Fall auch der vertraglichen Regelung die fr Tarifvertrge geltende Richtigkeitsgewhr zugute kommt. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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