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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht: Eigenkapitalersatz: Stille Reserven können nur unter bestimmten Voraussetzungen die Krise einer GmbH abwenden

(PM) , 31.08.2006 - Gesellschafter, die eine GmbH nach Ausbruch einer Krise durch die Zufuhr von Darlehen oder anderen Finanzierungsmitteln am Leben erhalten, haften nach den Rechtsprechungsregeln des Eigenkapitalersatzes. Wollen sie der Haftung entgehen, mssen sie darlegen, dass sich die Gesellschaft nicht in einer Krise befunden hat. Hierzu knnen sie sich nur dann auf stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) der GmbH berufen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermgenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu marktblichen Bedingungen zur Verfgung zu stellen. (OLG Mnchen 24.2.2006, 7 U 4776/05) Der Beklagte ist ein ehemaliger Gesellschafter der M.GmbH. Als die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten geriet, kndigte die darlehensgebende Bank die Kredite. Daraufhin veruerte die M.GmbH wesentliche Aktiva. Mit dem Erls wurden die Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt, darunter auch vom Gesellschafter Dr. P zur Verfgung gestellte Darlehen, fr die bereits der Rangrcktritt erklrt worden war. Nach diesem "Asset Deal" erwirtschaftete die M.GmbH nachhaltige Verluste. Der Klger ist der Insolvenzverwalter ber das Vermgen der mittlerweile insolvent gewordenen M.GmbH. Er verlangte vom Beklagten die Rckzahlung des Gesellschafterdarlehens nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes. Der Beklagte hielt dem entgegen, dass keine Kreditunwrdigkeit der Schuldnerin bestehen wrde, weil sie ber stille Reserven im Form von Kundenkontakten und ihrem Marktzugang verfgen wrde. Die Zahlungsklage hatte Erfolg. Der Klger hat gegen den Beklagten nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz Anspruch auf Rckzahlung des Gesellschafterdarlehens. Die Rechtsfolgen des Kapitalersatzes treffen einen Gesellschafter, der eine GmbH nach Ausbruch der Krise durch die Zufuhr von Finanzierungsmitteln am Leben erhlt. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat sich die M.GmbH in einer Krise befunden, als der "Asset Deal" vollzogen wurde. Die stillen Reserven in Form von Kundenkontakten und des Marktzugangs knnen fr sich genommen keine Kreditwrdigkeit der M.GmbH begrnden. Solche Vermgenswerte begrnden nur dann eine Kreditwrdigkeit, wenn ein Dritter bereit ist, der Gesellschaft auf Grund dieser Werte weiteren Kredit zu marktblichen Bedingungen zur Verfgung zu stellen. Dies hat der Beklagte vorliegend nicht dargelegt. Auch die Entschuldung der Gesellschaft behebt ihre Krise nicht. Eine Entschuldung kann nur dann zu einer Krisenbewltigung fhren, wenn die Fortfhrungsprognose des Gesellschaft positiv ist. Eine solche gnstige Prognose bestand fr den Streitfall nicht. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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