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Pressemitteilung

Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

(PM) , 16.11.2006 - Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen knftig ffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch ber das Internet vorgenommen werden. Zur Begrndung fhrt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lckenlos zu dokumentieren. Es bestnden insofern keine Hindernisse mehr, von Printverffentlichungen in Insolvenzsachen Abschied zu nehmen und als Regelfall nur noch eine elektronische Bekanntmachung vorzusehen. Ferner sei geplant, so genannte geschlossene Listen zu verbieten, in die Bewerbungen als Insolvenzverwalter nur aufgenommen werden, wenn eine Person ausscheidet. Damit werde klargestellt, dass der Insolvenzverwalter aus dem Kreis aller zur bernahme bereiten Personen ausgewhlt werden muss. Der Gesetzentwurf entspreche damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Des Weiteren sieht die Regierung vor, dass Sanierungen nur unter engen Voraussetzungen im erffneten Verfahren bereits vor dem Berichtstermin zugelassen werden, um auergewhnlich gnstige Verwertungschancen bereits in diesem frhen Verfahrensstadium nutzen zu knnen. Fr den Insolvenzverwalter werde ferner die Mglichkeit erffnet, einzelne Gegenstnde aus der Masse freizugeben. Der Bundesrat fordert die Regierung unter anderem auf, dafr zu sorgen, dass das Anliegen, ein Insolvenzverfahren sicherzustellen, nicht den Eigentumsvorbehalt als Kreditsicherungsmittel entwerten darf. Die Regierung teilt diese Auffassung grundstzlich. Dies werde in dem Gesetzentwurf ausreichend bercksichtigt. So werde festgelegt, dass mit Aussonderungsrechten behaftete Gegenstnde vom Glubiger nicht verwertet oder eingezogen werden drfen, wenn sie von erheblicher Bedeutung fr die Fortfhrung des Unternehmens sind. Der Glubiger erhalte jedoch fr den durch die Nutzung des ursprnglichen Eigentmers hervorgerufenen Wertverlust laufend Ausgleichszahlungen und Zinszahlungen, sodass seinem Sicherungsbedrfnis Rechnung getragen werde. (Quelle: PM der Dt. Bundestags) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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