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Pressemitteilung

Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: Vorschrift zum "Mantelkauf" verfassungswidrig?

(PM) , 24.11.2006 - Der Bundesfinanzhof will mit einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 22.08.2006 - I R 25/06 die Vorschrift des 8 Abs. 4 KStG 1999 berprfen lassen: Das Gericht hlt die Norm wegen einer Verletzung des Parlamentsvorbehalts fr verfassungswidrig. 8 Abs. 4 des Krperschaftsteuergesetzes (KStG) will den "Handel" mit Verlusten durch Krperschaften (sog.Mantelkauf) unterbinden. Er schrnkt deswegen den Verlustabzug bei einer solchen Krperschaft ein, die mit jener Krperschaft, die den Verlust erlitten hat, wirtschaftlich nicht identisch ist. Die gesetzlichen Anforderungen, die an diese Einschrnkung gestellt werden, wurden in den letzten Jahren wiederholt verschrft. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der berzeugung, dass die Verschrfungen, die der Gesetzgeber durch nderungsgesetz im Jahre 1997 vorgenommen hat, nicht dem Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes entsprachen. Das nderungsgesetz sei auf "Spontaninitiative" der Lnder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Vermittlungsausschuss eingebracht worden. Es fehle an der notwendigen Mitwirkung des Deutschen Bundestags. Dass das Gesetz spter in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erneut gendert worden sei, knne den ursprnglichen Verfassungsversto nicht heilen. Der I. Senat hat deshalb mit Beschluss vom 22.08.2006 - I R 25/06 ein bei ihm anhngiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt. Er knpft damit an seinen inhaltlich weitgehend gleichen Vorlagebeschluss vom 18..07.2001 - I R 38/99 an, der eine hnliche Verlustabzugsbeschrnkung im Umwandlungssteuergesetz betraf. ber diese Vorlage hat das BVerfG bislang noch immer nicht entschieden. Wrde das BVerfG die Auffassung des BFH teilen, blieben die verschiedenen gesetzlichen Verschrfungen auch nach gegenwrtiger Rechtslage unbeachtlich. (Quelle: PM des BFH). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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