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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Parteifähigkeit der Vor-GmbH

(PM) , 24.10.2006 - Wird die Eintragung einer Vor-GmbH im Handelsregister nicht zeitnah betrieben, so verliert diese als sog. unechte Vorgesellschaft ihre Parteifhigkeit im Zivilprozess. Die in solchen Fllen vorliegende GbR oder OHG ist zwar parteifhig, muss jedoch mangels abweichender Vereinbarungen von allen Gesellschaftern gemeinschaftlich vertreten werden. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Klage mangels ordnungsgemer Vertretung unzulssig und auf Kosten des ohne Vertretungsmacht handelnden Gesellschafters abzuweisen (OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2006, Az. 20 U 214/05). Im entschiedenen Fall hatte eine notariell errichtete, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene GmbH (Vor-GmbH) eine Haftpflichtversicherung fr Betriebe abgeschlossen und nahm diese aufgrund eines Schadensfalls durch Klage in Anspruch. Etwa ein Jahr nach der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags wurde die Gesellschaft nach festgestellter Gewerbeaufgabe von Amts wegen aus dem Gewerberegister gelscht; eine Eintragung im Handelsregister war nicht erfolgt. Im Zivilprozess wurde die Klgerin zunchst von ihrem Geschftsfhrer und – nachdem dieser sein Amt niedergelegt hatte – von einem der beiden Gesellschafter aufgrund Generalvollmacht seitens des ehemaligen Geschftsfhrers vertreten. Das OLG hat die Klage mit folgender Begrndung als unzulssig abgewiesen: 1. Bei der Gesellschaft handelte es sich nicht um eine Vor-GmbH, weil die Gesellschafter eine Eintragungsabsicht entweder nie hatten oder zumindest aufgegeben haben (sog. unechte Vorgesellschaft). Dies entnahm das Gericht u.a. daraus, dass ein Gesellschafter im Prozess geuert hatte, es sei beabsichtigt gewesen, die zur Aufbringung der Stammeinlagen notwendigen Mittel durch die Gewerbettigkeit der Vor-GmbH erst zu erwirtschaften. Die Klage war insoweit mangels Parteifhigkeit ( 50 ZPO) als unzulssig abzuweisen. 2. Betrachtet man die Gesellschaft als GbR, so htte eine zulssige Klage deren ordnungsgeme Vertretung erfordert, d.h. bei Fehlen abweichender Vereinbarungen eine Vertretung durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich ( 714, 709 BGB). Die Gesellschaft konnte daher weder durch den (ehemaligen) Geschftsfhrer noch durch nur einen Gesellschafter wirksam vertreten werden, so dass die Klage auch insoweit unzulssig und auf Kosten des ohne Vertretungsmacht handelnden Gesellschafters abzuweisen war. (Quelle: www.memento.de) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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