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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Gründerfreundliche Reform des GmbH-Rechts geplant

(PM) , 11.09.2006 - Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Grndung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfllen gegen Missbruche zu schtzen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Knftig soll das Mindeststammkapital bei der Grndung einer GmbH nicht mehr 25.000 € sondern nur noch 10.000 € betragen. Dadurch sollen besonders Kleinunternehmer und Existenzgrnder leichter eine GmbH grnden knnen. Komplizierte Sachgrndungen knnten weniger ntig werden. Wie bisher braucht bei einer Grndung nur die Hlfte des Stammkapitals – knftig 5.000 € – aufgebracht werden. Allerdings sollen dann die aufwndigen Sicherheitsleistungen fr den Restbetrag bei Ein-Mann-GmbHs entfallen. Die Registereintragung soll erheblich beschleunigt werden. Bei genehmigungspflichtigen Branchen darf die Genehmigung nachgereicht werden. Nach dem Vorbild des Namensaktienregisters wird eine verbindliche Gesellschafterliste beim Handelsregister gefhrt. Als Gesellschafter gilt dann nur noch derjenige, der in der Liste eingetragen ist. Dadurch soll der „gutglubige“ Erwerb von Gesellschaftsanteilen besonders bei lteren GmbHs erleichtert werden. Die GmbH soll ihren Betriebsort auch im Ausland haben knnen. Allerdings mssen die Gesellschaften einen inlndischen Sitz und eine inlndische Geschftsanschrift haben. Die Bestimmungen im Eigenkapitalrecht werden novelliert. Knftig wird es keine Unterscheidung mehr zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen mehr geben. Verbesserungen im Gesellschaftsrecht sollen Missbruche vermeiden, bei denen sich Gesellschafter oder Geschftsfhrer ihrer Verantwortung gegenber ihren Glubigern im Krisenfall entziehen. Dazu soll dem Handelsregister eine zustellfhige Geschftsanschrift zu entnehmen sein bzw. soll die Mglichkeit verbessert werden, eine ffentliche Zustellung zu bewirken. Aus dem gleichen Grund werden knftig bei Fhrungslosigkeit der GmbH die Gesellschafter dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, sollte das Unternehmen insolvenzreif sein. (Quelle: Bundesministerium der Justiz, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen (MoMiG) vom 29.05.2006, www.bmj.bund.de) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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