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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht - Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

(PM) , 09.11.2006 - Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg aus Juni d.J. stellt die parallel zu einem rztekongress durchgefhrte Vermietung von Ausstellungsflchen an Industrieaussteller stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb und keine Vermgensverwaltung dar. Durch die Vermietung an Industrieaussteller fhrt der Verein keine Werbung im Sinne des 64 Abs. 6 Nr. 1 AO aus (FG Hamburg, 2-K-10/05, Urteil vom 15.06.2006). In dem Fall ging es um die Frage, ob die Entgelte, die durch die parallel zu den Fachtagungen durchgefhrten Industrieausstellungen eingenommen werden, der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen sind oder als vermgensverwaltende Ttigkeit steuerfrei sind bzw. gem. 64 Abs. 6 Nr. 1 AO pauschal versteuert werden. Der Klger ist ein Verein, dessen satzungsmiger Zweck auf die selbstlose Frderung von Wissenschaft und Forschung sowie die fachliche Fortbildung seiner Mitglieder durch das Abhalten von wissenschaftlichen Versammlungen gerichtet ist. Der Verein wurde mit Satzung vom 05.12.1990 gegrndet und am 25.01.1991 in das Vereinsregister eingetragen. Er ist eine nach den 51ff AO gemeinntzige Krperschaft. Nach den unstreitigen Feststellungen der Betriebsprfung ist die tatschliche Geschftsfhrung des Klgers ausschlielich und unmittelbar auf die Erfllung der steuerbegnstigten Zwecke gerichtet. Der Verein vereinnahmt in geringem Umfang Spenden. Mitgliedsbeitrge werden nicht erhoben. Der Verein erzielt in geringem Umfang Zinseinnahmen. Der Verein fhrte in den Streitjahren jhrlich eine ...rztliche Fachtagung in angemieteten Rumen durch. Die Anmietung des jeweiligen Kongresssaales erfolgte einheitlich als Gesamtpaket zusammen mit den Ausstellungsflchen. Die Ausstellungsflchen als solche werden nicht gesondert entgolten. Im Rahmen der Tagungen wurden medizinische Seminare und Kurse durchgefhrt. Hieraus wurden Tagungs- und Kursgebhren vereinnahmt, die der Verein nicht der Besteuerung unterwarf. Whrend der Tagungen wurden auch gesellschaftliche Veranstaltungen und Ausflugsprogramme angeboten. Die hieraus resultierenden Einnahmen wurden nicht der Besteuerung unterworfen. Zeitgleich zu der jeweiligen Tagung organisierte der Verein jeweils eine Industrieausstellung. Auf der Industriemesse bewerben ausgesuchte Vertreter der Industrie Produkte, die fr die ...Heilkunde von Interesse sind. Dabei wurden den Unternehmen Flchen zur Anbringung von Reklame bzw. Ausstellung von eigenen Produkten im Rahmen der Industriemesse angeboten. Die Industrieausstellung ermglicht den Kongressteilnehmern anhand der dort ausgestellten Produkte sich ber neue wissenschaftliche Bearbeitungen bekannter Krankheitsbilder zu informieren. Bei den Ausstellungen finden grundstzlich keine Verkufe statt. Das Entgelt, welches die jeweiligen Industrieaufsteller zahlen, richtet sich nach der Gre der Flche, die angemietet wird. Wegen der Einzelheiten wird auf die eingereichten Rechnungen verwiesen (FGA Bl. 49, 50). Den berschuss aus der entgeltlichen Vermietung nutzte der Klger um die Teilnahmegebhren zu senken. Aus der Ausstellung erzielte der Verein Einnahmen, die er einheitlich als Erlse "Industrie 16 %" erfasst hat. In 1999 erzielte der Klger Ausstellerentgelte in Hhe von 65.657,50 DM und in 2000 in Hhe von 90.242,15 DM. In den am 01.11.2002 abgegebenen Gewerbe- und Krperschaftsteuererklrungen 1999 und 2000 erklrte der Klger einen Gewerbeertrag bzw. Gewinn fr 1999 in Hhe von -2.547 DM und fr 2000 in Hhe von 6.469. Durch die Bescheide fr 1999 und 2000 ber den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer vom 06.12.2002 wurden jeweils ein Gewerbesteuermessbetrag von 0,00 DM und eine Gewerbesteuer von 0,00 DM festgesetzt. Durch die Krperschaftsteuerbescheide 1999 und 2000 vom 06.12.2002 wurde jeweils eine Krperschaftsteuer von 0,00 DM festgesetzt. In der Zeit vom 05.02.2003 bis zum 07.01.2004 wurde beim Klger eine Betriebsprfung durchgefhrt. Nach Ansicht der Betriebsprferin sind die Ausstellerentgelte der Industrie und andere hier nicht streitige Positionen Einnahmen aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb. Die entstandenen Kosten teilte die Betriebsprferin direkt dem einzelnen Bereich zu, sofern dies mglich war. Im brigen teilte sie die gemischt veranlassten Kosten im Verhltnis der Einnahmen der verschiedenen Bereiche zueinander auf. Danach ergab sich ein berschuss nach BP in Hhe von 18.646,84 DM fr 1999 und in Hhe von 40.921,05 DM fr 2000. Nach Auffassung des FG Hamburg unterliegen die Entgelte, die die Industrieaussteller bezahlen, der Ertragsbesteuerung. Die Voraussetzungen fr die pauschale Besteuerung des Gewinns gem 64 Abs. 6 Nr. 1 AO in der Fassung vom 20.12.2000 liegen nicht vor. Die Entgelte, die von den Industrieausstellern an den Klger bezahlt werden, sind steuerpflichtig, da sie aus einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb bezogen werden. Die Voraussetzungen fr einen Zweckbetrieb sind nicht gegeben. Die Vermietung der Ausstellungsflchen an die Industrieaussteller stellt einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb im Sinne des 14 AO dar. Die Befreiung von der Krperschaftsteuer ( 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) entfllt insoweit, als ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb unterhalten wird. Fr die Gewerbesteuer gilt 3 Nr. 6 GewStG. Gem. 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb eine selbstndige nachhaltige Ttigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die ber den Rahmen einer Vermgensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermgensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermgen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermgen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermgen vermietet oder verpachtet wird. Die Vermietung der Ausstellungsflchen an die Industrieaussteller stellt eine selbstndige nachhaltige Ttigkeit dar, durch die Einnahmen erzielt werden. Die kurzfristige Vermietung der Ausstellungsflchen an die Industrieaussteller ist keine Vermgensverwaltung sondern stellt eine gewerbliche Ttigkeit dar. Der Bereich der Vermgensverwaltung wird berschritten, wenn ber die berlassung von Flchen hinaus erhebliche Sonderleistungen erbracht werden. Eine nur kurzfristige Vermietung fhrt grundstzlich nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sondern zu gewerblichen Einnahmen. Im Streitfall berlsst der Klger den Industrieausstellern nicht nur die Flchen, denn die Flchen sind den Ausstellern nur im Zusammenhang mit der Durchfhrung des Kongresses von Nutzen. Entscheidend fr die Industrieaussteller ist, dass sie ihre Adressaten, die Mitglieder des Klgers, an den Kongresstagen direkt antreffen und mit diesen kommunizieren knnen. Ohne die Durchfhrung der Kongresse wre die berlassung der Flchen fr die Industrieaussteller sinnlos (zu dem Bereich der Bandenwerbung siehe BFH vom 13.03.1991, I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101). Hinsichtlich der Vermietung von Messestnden geht der Senat davon aus, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Vermietung handelt, weil sie kurzfristig an wechselnde Mieter erfolgt. Entscheidend ist, dass nach dem Gesamtbild der Verhltnisse unter Bercksichtigung der Verkehrsanschauung erkennbar ist, dass der Klger das Vermgen unter Wahrnehmung von das bliche Maberschreitenden verdichteten Marktchancen zur Erzielung von Einnahmen nutzt. Der Klger erzielt fr die Standflchen nur deshalb die relativ hohen Mietentgelte, weil die Industrieaussteller wegen des stattfindenden Kongresses ein erhebliches Interesse an der Anmietung haben, weil sie wissen, dass an dem Tagungsort ihre Ansprechpartner vor Ort sein werden (zur berlassung von Werbeflchen in Sportstadien siehe FG Mnchen vom 30.07.1996, 15 K 353/95, EFG 1996, 1180). Auerdem sind nach Ansicht der Richter die Voraussetzungen fr einen steuerbegnstigten Zweckbetrieb sind nicht gegeben. Gem. 65 AO ist ein Zweckbetrieb gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschftsbetrieb in seiner Gesamtausrichtung dazu dient, die steuerbegnstigten satzungsmigen Zwecke der Krperschaft zu verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschftsbetrieb erreicht werden knnen und 3. der wirtschaftliche Geschftsbetrieb zu nicht begnstigten Betrieben derselben oder hnlicher Art nicht in grerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfllung der steuerbegnstigten Zwecke unvermeidbar ist. Die Voraussetzungen 1 bis 3 mssen kumulativ vorliegen (Tipke/Kruse-Tipke 65 AO Rn. 1 m.w.N.). Bereits die Tatbestandsvoraussetzung des 65 Nr. 1 AO ist nicht erfllt, denn der Satzungszweck umfasst ausdrcklich nur die Frderung von Wissenschaft und Forschung sowie die fachliche Fortbildung seiner Mitglieder durch das Abhalten von wissenschaftlichen Versammlungen und nicht auch die Zusammenarbeit mit der Industrie zum Zweck der Fortentwicklung von medizinischen Produkten (vgl. 2 Abs. 1 der Satzung). Auch die Voraussetzungen gem 65 Nr. 2 AO sind nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben, denn die steuerbegnstigten Zwecke des Klgers knnen nicht nur durch das Unterhalten und Betreiben des wirtschaftlichen Geschftsbetriebes erreicht werden. Der Klger knnte seine Fachtagung auch dann durchfhren, wenn er nicht parallel die Industriemesse organisieren wrde. Er msste dann nur ggf. seine Eintrittspreise fr die Kongresse erhhen oder sich um alternative Finanzierungen wie z.B. Mitgliedsbeitrge oder Spenden bemhen. Da schon die ersten beiden Voraussetzungen nicht erfllt sind, kann an dieser Stelle offen bleiben, ob es auch an der Voraussetzung des 65 Nr. 3 AO fehlt, obwohl der Klger vortrgt, dass es keine kommerziellen Anbieter in dem Bereich der ...Medizin gibt, welche als Konkurrenten benachteiligt werden knnten. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es wegen der Durchfhrung der Industriemesse durch den Klger einem kommerziellen Anbieter unmglich gemacht wird, Fachmessen im Bereich der ...Medizin durchzufhren. Entscheidend ist nicht, dass es sich bei der vom Klger durchgefhrten Industriemesse nicht um eine Verkaufsmesse handelt, denn es gibt auch kommerzielle Industriemessen bei denen nicht der unmittelbare Verkauf im Vordergrund steht. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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