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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“

(PM) , 09.11.2006 - Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2006 zu der Vergtung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“ entschieden, dass der Klger entsprechend seiner Eingruppierung als Arzt Vergtung nach VergGr. IIa BAT-O beanspruchen kann. Der an die Tarifvertrge des ffentlichen Dienstes gebundene Klger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschftigt. Nach 2 dieses Vertrages bestimmte sich das Ausbildungsverhltnis nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhltnisse der rztinnen und rzte im Praktikum vom 5. Mrz 1991 (MTV-AiP-O) und den diesen ergnzenden, ndernden und ersetzenden Tarifvertrgen. Durch das Gesetz zur nderung der Bundesrzteordnung (BO) und anderer Gesetze vom 21. Juli 2004 ist der Ausbildungsabschnitt AiP entfallen; die Approbation als Arzt kann bereits nach dem Bestehen der rztlichen Prfung erteilt werden. Nach der gesetzlichen bergangsregelung haben Studierende der Humanmedizin, die vor dem 1. Oktober 2004 ihr Medizinstudium absolviert haben, ab dem 1. Oktober 2004 keine Ttigkeit als AiP mehr abzuleisten. Die Beklagte beschftigte den Klger, der auf deren Aufforderung hin die Approbation beantragt und ihr deren Erteilung nachgewiesen hatte, ab dem 1. Oktober 2004 bis zu dem im Ausbildungsvertrag vereinbarten Fristende am 31. Juli 2005 weiter, bot ihm aber keinen Assistentenvertrag an. Sie lehnte die von dem Klger geltend gemachte Vergtung nach VergGr. IIa BAT-O ab, die fr approbierte rzte als Eingangsvergtung vorgesehen ist. Diese Vergtung ist erheblich hher als das frhere tarifliche Entgelt fr AiP. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage ebenso wie die Vorinstanzen stattgegeben. Durch die Gesetzesnderung ist die Grundlage fr die Fortsetzung des AiP-Ausbildungsvertrages entfallen. Das Vertragsverhltnis ist als Arbeitsverhltnis fortgesetzt und der Klger in dessen Rahmen mit rztlichen Ttigkeiten betraut worden. Auf Grund der beiderseitigen Tarifgebundenheit galt fr dieses Arbeitsverhltnis der BAT-O mit der Folge, dass der Klger entsprechend seiner Eingruppierung als Arzt Vergtung nach VergGr. IIa BAT-O beanspruchen kann. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Gesetzesnderung auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in die Tarifautonomie. Die Tarifvertragsparteien haben ihre Regelungen selbst auf das jeweilige rztliche Berufsrecht bezogen (BAG, Urteil vom 8.11.2006 - 4 AZR 624/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27.07.2005 - 10 Sa 798/05) (Quelle: PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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