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Pressemitteilung

Vertragsrecht: Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses

(PM) , 03.11.2006 - In Allgemeinen Geschftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwchten als auch eines uneingeschrnkten Abtretungsausschlusses grundstzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schtzenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprche das entgegenstehende Interesse des Verwenders berwiegen (st. Rspr., zuletzt Senat, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99, BauR 2000, 569, 570 = ZfBR 2000, 175 = NZBau 2000, 245). Diese Voraussetzungen sind nicht allein deshalb erfllt, weil das Abtretungsverbot die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen eines verlngerten Eigentumsvorbehalts vereitelt. BGH, VII-ZR-51/05, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: LG Offenburg - 1 S 147/04 - 15.2.2005, AG Wolfach - 1 C 147/03 - 26.7.2004). Daran ist auch nach Inkrafttreten des 354a HGB festzuhalten. Dessen entsprechende Anwendung auf Rechtsgeschfte, die nicht fr beide Vertragspartner ein Handelsgeschft darstellen, kommt nicht in Betracht. Nach Ansicht des BGH war das Abtretungsverbot wirksam. Es ist weder ersichtlich, dass ein schtzenswertes Interesse der Vertragspartnerin an dem Abtretungsverbot nicht besteht, noch dass die berechtigten Belange des Insolvenzschuldners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprche das entgegenstehende Interesse der Vertragspartnerin berwiegen. Da mithin der Insolvenzschuldner die Werklohnforderungen gegen die Vertragspartnerin nicht wirksam an die Klgerin abgetreten hat, steht dieser gegen den Beklagten kein Anspruch auf Auskunft ber die Werklohnforderung zu. (Quelle: LEXinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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