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Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Wirksamkeit der Aufrechnung durch eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel

(PM) , 28.09.2006 - Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Erffnung des Insolvenzverfahrens gesttzt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenber den Ansprchen des Schuldners erklrt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist unwirksam (Ergnzung zu BGHZ 160, 107) (BGH, IX-ZR-152/04, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: OLG Koblenz - 2 U 376/03 - 1.07.2004; LG Mainz - 10 HKO 82/02 - 11.3.2003 1541425). Der Klger ist Insolvenzverwalter ber das Vermgen der V. GmbH, Dsseldorf (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin lieferte im Juni/Juli 2000 an verschiedene Mrkte der Beklagten Bcher aus. Die Lieferungen erfolgten auf der Grundlage des zwischen ihr und der M. I. AG (fortan MIAG) bestehenden Rahmenvertrages vom 26. Juni 2000 (fortan RV), der gem Nr. 15 RV schweizerischem Recht unterstand. Nach Nr. 2 RV sollten die Waren jeweils direkt durch die Anschlussunternehmen der MIAG, die aufgelistet waren und zu denen auch die Beklagte gehrte, bestellt und diesen unmittelbar berechnet werden. Ferner oblag der MIAG nach dieser Bestimmung "die Zentralregulierung einschlielich Inkasso". Gem Nr. 5 RV bernahm die MIAG fr alle Lieferungen an die Anschlussunternehmen das Delkredere und verpflichtete sich, dafr einzustehen, dass diese Unternehmen ihre sich aus den Bestellungen ergebenden Verpflichtungen erfllten. Fr ihre Leistungen stand der MIAG nach Nr. 6 RV eine Vergtung von 1,5 % des jeweils zu zahlenden Rechnungsbetrages zu. Gem Nr. 8 RV konnte MIAG nach Flligkeit offene Forderungen mit jeder Gegenforderung der Schuldnerin ohne Rcksicht auf die Gegenseitigkeit verrechnen. Auf Eigenantrag der Schuldnerin wurde am 1. Dezember 2000 das Insolvenzverfahren erffnet. Danach erstellte die MIAG Abrechnungen fr die von der Schuldnerin gelieferten Bcher, in denen sie die Kaufpreisforderungen der Schuldnerin mit ihren eigenen Vergtungsansprchen nach Nr. 6 RV sowie mit Gegenforderungen eines weiteren Anschlussunternehmens, der M. verrechnete. Der Klger hat die Bezahlung von 29 Lieferungen (13.406,25 EUR) verlangt. Das Landgericht hat die in der Konzernverrechnungsklausel erteilte Aufrechnungsermchtigung in entsprechender Anwendung von 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO fr unwirksam erachtet und der Klage - unter Abweisung im brigen - bezglich 26 Lieferungen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgendert und die Klage lediglich hinsichtlich einer Lieferung fr begrndet erachtet. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Klger den Kaufpreisanspruch fr 24 Lieferungen weiter. Die zulssige Revision hat in der Sache nach Auffassung des BGH Erfolg. Sie fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und - unter Bercksichtigung der in der Berufungsinstanz erklrten teilweisen Klagercknahme - zur Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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