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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Bei einer Krankmeldung muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer die Krankmeldung nicht abgesandt hat

(PM) , 05.09.2006 - Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine fr alle Unternehmer beachtenswerte Entscheidung in Zusammenhang mit der Krankmeldung eines Arbeitnehmers getroffen. Behauptet ein Mitarbeiter, er habe die Erkrankung unverzglich gemeldet, so muss der Arbeitgeber beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kndigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kndigung des Beklagten das Arbeitsverhltnis der Parteien nicht fristlos beendet hat. Der Klger hat angegeben, dass er seinen Arbeitgeber mehrfach ber seine Arbeitsunfhigkeit informiert hat. Dies hat der Beklagte zwar bestritten, konnte es aber nicht beweisen. Beruft sich ein Arbeitnehmer bei einer verhaltensbedingten Kndigung auf das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrnden mit der Folge, dass eine Vertragsverletzung nicht vorliegt, dann trifft auch hier den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast fr seine Behauptung, es liege ein Pflichtversto vor. Auch die Einlassung des Arbeitgebers, dass durch die Anzeigepflichtverletzung nur deshalb kein grerer Schaden entstanden sei, weil berstunden geleistet worden seien, rechtfertigt keine fristlose Kndigung. Sie belegt gerade, dass der Arbeitgeber den Ausfall durch organisatorische Manahmen kompensieren konnte. Voraussetzung hierfr ist nach Auffassung des LAG unter Berufung auf die Rechtssprechung des BAG, dass der Arbeitnehmer solche Grnde substantiiert, d.h. einzeln, vortrgt und nicht nur pauschal. Tut der Arbeitnehmer dies muss der Arbeitgeber dann beweisen, dass die Rechtfertigungs- bzw. Entschuldigungsgrnde tatschlich nicht vorliegen. Vor dem Hintergrund der Nachweispflicht aus 5 EFZG gelten diese Grundstze erst recht, wenn es um die Frage der Verletzung der Anzeige geht und der Arbeitnehmer dabei konkret vortrgt, wann er die ihn treffenden Verpflichtungen auf welche Weise erfllt hat. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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