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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Keine Anfechtungs- oder Widerrufsmöglichkeit bzgl. eines am Arbeitsplatz unterzeichneten Aufhebungsvertrags nach vorangegangenem vertragswidrigem Verhalten der Arbeitnehmerin

(PM) , 23.11.2006 - Hat sich eine Arbeitnehmerin vertragswidrig verhalten und war ihr bewusst, dass dies zu Konsequenzen fhren wrde, so steht ihr kein Anfechtungsrecht wegen unterlassener Aufklrung ber die Folgen einer Aufhebungsvereinbarung zu, wenn ihr am Ende einer angekndigten Routineberprfung an ihrem Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen unterzeichnet. Denn es bestand die Mglichkeit, die Unterschrift zu verweigern und sich zunchst ber die Rechtsfolgen zu informieren. Mangels berrumpelungssituation scheitert auch ein Widerruf. Da es sich um eine Abrede ber den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung handelt, findet aus Grnden der Vertragsfreiheit keine Inhaltskontrolle statt. (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-324/06, Urteil vom 12.07.2006; Verfahrensgang: ArbG Mainz 9 Ca 2706/05) (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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