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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB

(PM) , 17.11.2006 - Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom alten Arbeitgeber gefhrter Betrieb als betriebliche Einheit auf den neuen Arbeitgeber bergehen soll, liegt kein Betriebsbergang im Sinne des 613 a BGB vor. Ein Arbeitgeberwechsel setzt hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhltnisses zum alten Arbeitgeber voraus, dass die Beendigung des alten Arbeitsvertrages gem 623 BGB schriftlich erfolgt. Ein Arbeitnehmer handelt nicht treuwidrig im Sinne des 242 BGB, wenn er sich auf die fehlende Schriftform beruft, nachdem er einige Zeit unter Leitung des neuen Arbeitgebers gearbeitet hat, aber zu Beginn deutlich gemacht hat, er wnsche eine diesbezgliche Ergnzung seines schriftlichen Arbeitsvertrages (LAG Kln, 14-Sa-250/06, Urteil vom 19.06.2006; Verfahrensgang: ArbG Bonn 5 Ca 901/05). (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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