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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch Arbeitgeber

(PM) , 07.11.2006 - Das Bundesarbeitsgericht hatte unlngst ber eine nachtrgliche Erklrung des Arbeitgebers, fr den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkrzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten ber einen Ersatzurlaubsanspruch fr einen im Jahre 2004 nicht gewhrten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachtrgliche Erklrung des Arbeitgebers, fr den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewhren, nicht den Urlaubsanspruch erfllt. Nach Ansicht des BAG ist eine Erfllung auerhalb des Urlaubsjahres mit Ausnahme des auf das Folgejahr zulssigerweise bertragenen Urlaubs gem. 7 Abs. 3 Bundesurlaubgesetz (BUrlG) ausgeschlossen; denn Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Eine Urlaubsgewhrung im Vorgriff auf das nchste Urlaubsjahr ist ebenso unzulssig wie eine Anrechnung zuviel gewhrter Freizeit des Vorjahres auf den Urlaubsanspruch des nchsten Jahres. (Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-535/05; Urteil vom 11.07.2006; Verfahrensgang: LAG Dsseldorf - 11 Sa 615/05 - 14.7.2005; ArbG Dsseldorf - 5 Ca 8638/04 - 8.3.2005) Im Ergebnis ist der beklagte Arbeitgeber verpflichtet, dem Klger einen Ersatzurlaubstag fr den nicht erfllten Tag Urlaub aus dem Jahre 2004 im Wege des Schadenersatzes zu gewhren. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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