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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

(PM) , 27.10.2006 - Krzlich hat das Bundesarbeitsgericht ausgiebig Stellung bezogen zu den Voraussetzungen eines Widerspruchs in Zusammenhang mit einem Betriebsbergang. Zugleich macht es die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht deutlich (BAG, 8-AZR-305/05, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: LAG Mnchen - 2 Sa 1098/04 - 12.5.2005; ArbG Rosenheim - 2 Ca 525/04 - 17.8.2004). Danach wird die Frist zur Erklrung eines Widerspruchs gegen den bergang eines Arbeitsverhltnisses gem 613a Abs. 6 BGB weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemen Unterrichtung ausgelst. Eine Unterrichtung nach 613a Abs. 5 BGB erfordert eine verstndliche, arbeitsplatzbezogene und zutreffende Information. Sie muss ua. Angaben ber die Identitt des Erwerbers, den Gegenstand und den rechtlichen Grund des Betriebsbergangs sowie eine korrekte Darstellung der rechtlichen Folgen des Betriebsbergangs fr den Arbeitnehmer enthalten. Wird das Widerspruchsrecht nach dem Betriebsbergang ausgebt, wirkt es auf den Zeitpunkt des Betriebsbergangs zurck. Die Richter meinen, dass, der Arbeitnehmer durch die Unterrichtung ber einen Betriebsbergang nach 613a Abs. 5 BGB eine ausreichende Wissensgrundlage fr die Ausbung oder Nichtausbung seines Widerspruchsrechts nach 613a Abs. 6 BGB erhalten soll. Die Widerspruchsfrist nach 613a Abs. 6 BGB wird weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgeme Unterrichtung ausgelst. Ob die Unterrichtung ordnungsgem und die Tatsachen korrekt dargestellt sind, kann vom Gericht berprft werden. Der Veruerer und der Erwerber sind fr die Erfllung der Unterrichtungspflicht darlegungs- und beweispflichtig. Gengt eine Unterrichtung jedoch zunchst formal den Anforderungen des 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers im Wege der abgestuften Darlegungslast einen Mangel nher darzulegen. Die Unterrichtungsverpflichteten mssen sodann Einwnde des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkrften. 613a Abs. 5 BGB verlangt keine individuelle Unterrichtung der einzelnen vom Betriebsbergang betroffenen Arbeitnehmer, erforderlich ist jedoch eine konkrete betriebsbezogene Darstellung in einer auch fr einen juristischen Laien mglichst verstndlichen Sprache. Eine standardisierte Information muss darber hinaus etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhltnisses erfassen. Neben den gesetzlichen Unterrichtungsgegenstnden gem 613a Abs. 5 Nr. 1 - 4 BGB ist dem Arbeitnehmer Klarheit ber die Identitt des Erwerbers zu verschaffen. Hierzu gehrt grundstzlich die genaue Bezeichnung und die Angabe des Sitzes bzw. der Adresse des Erwerbers. Auch ist der Gegenstand des Betriebsbergangs mitzuteilen. Nach 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB ist der Grund fr den Betriebsbergang anzugeben. Hierunter ist idR der Rechtsgrund fr den Betriebsbergang wie Kaufvertrag, Pachtvertrag, Umwandlung etc. gemeint. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Unterrichtung, dem vom Betriebsbergang betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage fr seine Entscheidung ber die Ausbung oder Nichtausbung des Widerspruchsrechts zu geben, sind die zum bergang fhrenden unternehmerischen Erwgungen, soweit sie sich auf den Arbeitplatz auswirken knnen, zumindest schlagwortartig, anzugeben. 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB erfordert des Weiteren eine Information ber die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des bergangs fr die Arbeitnehmer. Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich auch insoweit nach dem Kenntnisstand der Unterrichtungsverpflichteten zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Zu den rechtlichen Folgen gehren die sich unmittelbar aus dem Betriebsbergang als solchen ergebenden Rechtsfolgen. Dies beinhaltet einen Hinweis auf den Eintritt des bernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhltnis ( 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des bernehmers und des Veruerers nach 613a Abs. 2 BGB und grundstzlich auch auf die kndigungsrechtliche Situation. Zu den beim bernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehrt grundstzlich durch die weitere Anwendbarkeit tariflicher und betrieblicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veruerer geltende Tarifvertrge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifvertrge und Betriebsvereinbarungen abgelst werden. Wegen des og. Zwecks der Unterrichtung ist der Arbeitnehmer auch ber die Folgen zu informieren, die im Falle eines Widerspruchs zur Anwendung kommen sollen. Auch wenn eine Unterrichtung erst nach dem Betriebsbergang erfolgt, ist ein Widerspruch noch mglich. Die Widerspruchsfrist beginnt dann erst mit der Unterrichtung. Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsbergangs zurck. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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