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Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Während einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung empfangenes Arbeitslosengeld ist zurückzuzahlen

(PM) , 05.10.2006 - Erhlt die Betroffene in einem Zeitraum, in dem sie sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnis befindet, Arbeitslosengeld, so ist sie verpflichtet, die bewilligten Leistungen zurckzuerstatten. Sie kann sich nicht darauf berufen, die Zahlung per berweisung schlichtweg nicht wahrgenommen zu haben, wenn sie am Geldautomaten ihres Bankinstituts mehrfach Abhebungen gettigt und dabei ihren jeweiligen Kontostand erfahren hat sowie mehrfach dem Kontoauszugsdrucker ihres Bankinstituts Kontoauszge entnommen hat. Ein evtl. Mitverschulden der Behrde ist unerheblich (Landessozialgericht (LSG) Hessen, L-9-AL-786/03 Urteil vom 24.04.2006; Verfahrensgang: SG Kassel S 11 AL 757/01; Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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