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Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Zivilrecht: Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

(PM) , 08.09.2006 - Handelt eine Person vor Feststellung der Satzung ( 23 AktG) fr eine in Grndung befindliche Aktiengesellschaft und schliet etwa einen Arbeitsvertrag mit einem Dritten, kommt eine Haftung des Handelnden als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Frage, wenn die Aktiengesellschaft spter nicht errichtet wird (BAG, Urteil vom 12.7.2006, Az. 5 AZR 613/05, Vorinstanz: Landesarbeitsgerichts Kln vom 4. August 2005 - 6 (10) Sa 350/05). Tritt eine Person bereits vor Feststellung der Satzung ( 23 AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in Grndung befindlichen Aktiengesellschaft auf, wird der wahre Rechtstrger aus dem Rechtsgeschft berechtigt und verpflichtet, wenn der Handelnde entsprechend bevollmchtigt ist. Andernfalls haftet der Handelnde nach 179 BGB. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu 11 Abs. 2 GmbHG, wonach eine Handelndenhaftung vor der Grndung der Vorgesellschaft ausscheidet. Das bedeutet: Wer vor der Eintragung einer AG in ihrem Namen handelt, haftet persnlich ( 41 Abs. 1 Satz 2 AktG); diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist. Ist die Gesellschaft noch nicht errichtet – also vor Feststellung der Satzung ( 23 AktG) – kommt eine Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Betracht ( 179 Abs.1 BGB). Vertreter im Sinne dieser Bestimmung ist nach Auffassung des BAG nicht nur derjenige, der ohne rechtsgeschftliche oder gesetzliche Vertretungsmacht im Namen eines Dritten ttig wird. Die Vorschrift sei vielmehr entsprechend anzuwenden, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen treffe, der angeblich Vertretene also gar nicht existiere. Die Sache wurde an das Instanzengericht zurckverwiesen, da der Sachverhalt noch weiter aufzuklren war. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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