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Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht: Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinbarungen wiedergibt, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde

(PM) , 19.12.2006 - Der Bundesgerichtshof hat krzlich festgestellt, dass es nicht allgemein entschieden werden kann, welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmnnische Vereinbarungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbesttigung gebeten wurde. Vielmehr ist dies im Einzelfall zu prfen (BGH, Urteil vom 24.10.2006, X ZR 124/03). Die Bitte um Gegenbesttigung bringt keineswegs zwangslufig oder auch nur regelmig zum Ausdruck, dass der Inhalt des Schreibens einen Vertragsinhalt nur dann verbindlich festlegen soll, wenn die Gegenbesttigung erfolgt. Mit der Bitte um Gegenbesttigung kann auch lediglich das fr den Empfnger erkennbare Anliegen des Absenders verbunden sein, einen urkundlichen Beweis fr den Zugang seines Schreibens und den Vertragsschluss in die Hnde zu bekommen. Die Mitteilung, ein Vertrag sei ausgehandelt worden, ist regelmig dahingehend zu verstehen, dass bereits ein Verhandlungsergebnis erzielt wurde, es also zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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