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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht: Geschäftsführer haften auch für Insolvenzgeld, wenn der Insolvenzantrag verspätet gestellt wird

(PM) , 15.12.2006 - Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht: Geschftsfhrer haften auch fr Insolvenzgeld, wenn der Insolvenzantrag versptet gestellt wird Der Geschftsfhrer einer GmbH, der wegen verspteter Insolvenzantragsstellung nach 826 BGB auf Ersatz des an die Arbeitnehmer gezahlten Insolvenzausfallgelds in Anspruch genommen wird, kann sich nach Rechtsauffassung des Oberlandesgericht Koblenz nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch bei einem rechtzeitigen Insolvenzantrag Ausfallgeld gezahlt worden wre, weil der vorlufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschpft htte (OLG Koblenz, 6-U-175/06, Urteil vom 26.10.2006; Verfahrensgang: LG Trier 4 O 15/05 vom 09.01.2006). Der damit geltend gemachte hypothetische Kausalverlauf ist unter Wertungsgesichtspunkten nicht geeignet, den Geschftsfhrer zu entlasten. Im Klartext heit dies: Der Geschftsfhrer ist gesetzlich verpflichtet, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Er muss sptestens 3 Wochen nach Vorlage des Insolvenzgrundes Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens beim zustndigen Amtsgericht stellen. Stellt der Geschftsfhrer den Antrag nicht rechtzeitig, kann das weitreichende rechtliche Folgen haben. Insbesondere besteht die Gefahr, dass er fr Zahlungen und Schulden der GmbH mit seinem privaten Vermgen haftet. Der Senat des OLG Koblenz hat dies auch fr Insolvenzgeld festgestellt, das in dieser Zeit an die Arbeitnehmer gezahlt wird. Wenn der Geschftsfhrer also versptet Insolvenzantrag stellt, muss er das Insolvenzgeld aus privater Tasche zurckzahlen (OLG Koblenz mit Urteil vom 26.10.2006, Az: 6 U 175/06). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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