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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Ausfallhaftung des früheren Mitgesellschafters bei untersagter Auszahlung an den geschäftsführenden Gesellschafter

(PM) , 14.12.2006 - Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen an Krankenkassen am Folgetag der Stellung des Insolvenzantrages stellt dann eine untersagte Auszahlung an den geschftsfhrenden Gesellschafter dar, wenn sich dieser zu jenem Zeitpunkt bereits flligen Schadensersatzansprchen der Krankenkassen ausgesetzt sah. Ist der geschftsfhrende Gesellschafter inzwischen zahlungsunfhig, so haftet ein ursprnglicher Mitgesellschafter fr den Ausfall (LG Dresden, 44-O-78/04, Urteil vom 20.05.2005). Indem der geschftsfhrende Gesellschafter am Tage der Verfassung des Insolvenzantrags bzw. am Folgetag die in Rede stehenden Sozialversicherungsbeitrge aus dem Gesellschaftsvermgen abfhrte, ist er nicht nur einer Verpflichtung der Schuldnerin nachgekommen, sondern hat zugleich - von seinem Standpunkt aus betrachtet - auf Kosten der Schuldnerin einen Vermgensvorteil in Gestalt der Befreiung von der deliktischen Verbindlichkeit gem 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 266 a StGB in Hhe von 5.177,96 Euro erlangt. Denn ab Eintritt der Zahlungsunfhigkeit/berschuldung htte der geschftsfhrende Gesellschafter ... die Schuldnerin im Innenverhltnis nicht mehr zur Zahlung veranlassen drfen, sondern htte die Beitrge aus seinem Privatvermgen entrichten mssen. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus 64 Abs. 2 GmbHG (vgl. LG Hagen, ZIP 1997, 324). Mit den in Rede stehenden Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfhigkeit/berschuldung der Schuldnerin wollte der geschftsfhrende Gesellschafter ... erkennbar einer persnlichen Inanspruchnahme entgehen. Darin liegt eine verbotene Auszahlung aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermgen gem 30 Abs. l, 31 Abs. l GmbHG. Nach Rechtauffassung der Kammer steht einer Haftung der Beklagten im Ergebnis auch nicht entgegen, dass die Ausfallhaftung nach 31 Abs. 3 GmbHG - in dieser besonderen Konstellation - im Ergebnis dazu fhrt, dass letztlich ber 31 Abs. 3 GmbHG ein Mitgesellschafter fr Pflichtverletzungen des Geschftsfhrers nach 64 Abs. 2, 43 Abs. 2 GmbHG ein zu stehen hat. Grund fr diese Einstandspflicht ist nmlich nicht das Verhalten, das zu der Verbindlichkeit des Gesellschafters … gegenber einem Dritten gefhrt hat, sondern der Umstand, dass er als Gesellschafter unter Verletzung der Kapitalerhaltungsgrundstze von der Schuldnerin etwas erhalten hat. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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