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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Geschäftsführer: Das selbständige Dienstverhältnis eines Geschäftsführers geht nicht gemäß § 613a BGB auf den Betriebserwerber über

(PM) , 11.12.2006 - Mit 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird ein Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite angeordnet, der das zwischen dem Arbeitnehmer und dem frheren Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhltnis unverndert lsst. Erfasst werden von der Norm nur bestehende Arbeitsverhltnisse von Arbeitnehmern. Selbstndige Dienstverhltnisse oder Beamtenverhltnisse sind ausgenommen (LAG Niedersachsen, 8-Sa-181/06, Urteil vom 04.09.2006; Verfahrensgang: ArbG Hildesheim 2 Ca 340/05). Die mndliche Abrede, der Vertrag sei unter der auflsenden Bedingung abgeschlossen worden, erst msse die erforderliche Finanzierung fr den geplanten Unternehmenskauf durch die kreditgebenden Banken bewilligt sein, verstt gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis ( 21, 14 Abs. 1, 4 TzBfG). Die Abrede hat die Qualitt einer Befristung. (Quelle: memento) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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