VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Auflösung einer Vorgesellschaft durch Kündigung

(PM) , 08.12.2006 - Ein Mitgesellschafter kann eine Gesellschaft, bei der zwar die Satzung schon notariell beurkundet, jedoch noch keine Eintragung im Handelsregister erfolgt ist (Vor-AG), aus wichtigem Grund kndigen. Ein solcher liegt u.a. dann vor, wenn ein anderer Gesellschafter zur Erbringung seiner Einlage auerstande ist. Die Kndigung fhrt zur Auflsung und Abwicklung der Vorgesellschaft, fr die der Vorstand nach aktienrechtlichen Vorschriften zustndig ist (BGH, Urteil vom 23.10.2006, Az. II ZR 162/05). Der BGH nutzt sein Urteil, um die Dogmatik der Vorgesellschaft fast lehrbuchartig darzustellen. Er betont, dass die einer Kapitalgesellschaft vorgelagerte Vorgesellschaft eine Organisationsform eigener Art sei, welche den im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag niedergelegten Grndungsvorschriften sowie dem Recht der angestrebten Gesellschaftsform (AG oder GmbH) unterliege, soweit dieses mit ihrem besonderen Zweck vereinbar sei und nicht die Eintragung im Handelsregister voraussetze. Zwar sehe das Aktiengesetz eine Auflsung der eingetragenen Gesellschaft durch Kndigung nicht vor; dies gelte jedoch nicht zwingend auch fr eine Vorgesellschaft. Das BGB enthalte den Rechtsgrundsatz, nach dem ein Dauerschuldverhltnis aus wichtigem Grund fristlos gekndigt werden knne, wenn dem kndigenden Teil eine Fortsetzung des Vertragsverhltnisses nicht mehr zumutbar sei ( 314 BGB; 723 Abs. 1 S. 2 BGB). Dieser komme zum Zug, wenn dem Gesellschafter ein anderweitiges Ausscheiden aus der Vorgesellschaft wie im entschiedenen Fall nicht mglich sei. Ein wichtiger Grund sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Grnder trotz Aufforderung nicht die notwendige Mitwirkung bei Vollendung der juristischen Person leiste, so dass diese endgltig zu scheitern drohe oder schon als gescheitert anzusehen sei. (Quelle: memento) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG