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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt, wenn höher qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit ausüben können

(PM) , 07.12.2006 - Das LAG Baden-Wrttemberg hat krzlich entschieden, dass die Kndigung eines Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt ist, wenn hher qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Ttigkeit ausben knnen (LAG Baden-Wrttemberg, 15-Sa-144/05, Urteil vom 22.05.2006). Die zustndige Kammer fhrt hierzu u.a. aus: Hat der Arbeitgeber nach seinem unternehmerischen Konzept nur noch einen geringeren Arbeitskrftebedarf in einer Abteilung, in dem unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Ttigkeit verrichten, so ist die Kndigung eines aufgrund fehlenden Ausbildungsabschlusses geringer qualifizierten Arbeitnehmers nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam, denn der Betroffene ist mit den hher qualifizierten Mitarbeitern, die dieselbe Aufgabe auszuben in der Lage sind, nicht vergleichbar. Das Fehlen von vom gekndigten Arbeitnehmer fr vergleichbar gehaltenen Mitarbeitern auf der Namensliste hat nicht eine mangelhafte Betriebsratsanhrung zur Folge. Da sich die Mitteilungspflicht auf die subjektiven Kndigungsgrnde beschrnkt, muss der Arbeitgeber auch bzgl. der Sozialauswahl nur seine subjektiven Auswahlberlegungen mitteilen. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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