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PRESSEMITTEILUNGEN
17.05.2012, 12:44
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Verkauf öffentlichen Vermögens: Was verschuldete Kommunen und Investoren beachten müssen
Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden, Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den ...
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17.05.2012, 12:39
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RWI RealWertInvest: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht beschließt am 02.04.2012 um 9 Uhr erwartungsgemäß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der RWI ... Um welche Gesellschaft geht es?
Die Insolvenz ...
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17.05.2012, 12:34
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Verwaltungsrecht & Prüfungsrecht: Eignungsprüfung für das Studium rechtlich überprüfbar!
Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung. ... Das Verwaltungsgericht Halle entschied am 26. ...
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17.05.2012, 12:25
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Das Zeitrecht: Ist die Sommerzeit mit dem Zeitrecht vereinbar?
Wenn von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für ...
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17.05.2012, 12:13
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Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig
Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zum Prüfungsrecht getroffen und damit die Hürden für die Annahme eines ...
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17.05.2012, 12:07
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Prüfungs- und Kirchenrecht: Gerichtliche Überprüfung des theologischen Staatsexamens
Examina im engeren Sinne gehören oftmals zu den schwierigen und unangenehmen Prüfungen. Sie sind für die Prüfungskandidaten oftmals existentiell; ist ihr Bestehen doch so ...
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17.05.2012, 10:27
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Datenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...
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15.05.2012, 12:34
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Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers von Produktionsrückständen
Am 16. 02. 2012 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der ...
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15.05.2012, 12:28
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Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert schwerwiegende und unabweisbare Gründe
Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan ...
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15.05.2012, 12:11
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Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, ist selbst dann rechtmäßig, wenn der Verantwortliche keine ...
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