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Pressemitteilung

Zeichnungspflicht und zwangsweise Einziehung im Recht der eingetragenen Genossenschaft

(PM) Berlin, 04.09.2012 - BTR Rechtsanwlte beraten landwirtschaftliche Betriebe sowie Landwirte zu Fragen des Genossenschaftsrecht. Nachfolgend Informationen zu zwei aktuellen Themen.

1. Ist ein Mitglied einer Genossenschaft trotz Kndigung der Mitgliedschaft verpflichtet, weitere Geschftsanteile zu zeichnen, wenn dies die geltende Satzung vorsieht?

In vielen Genossenschaften hngt die Hhe der durch das Mitglied zu zeichnenden Geschftsanteile von der Inanspruchnahme der Leistung der Genossenschaft ab. So ist es in Milchliefergenossenschaften blicherweise geregelt, dass die Anzahl der Anteile von der angelieferten Milchmenge abhngt. Je mehr Milch an der Genossenschaft angedient wird, je hher ist die Verpflichtung des Mitgliedes, weitere Geschftsanteile zu zeichnen. Immer dann, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft in der betreffenden Genossenschaft gekndigt hat, stellt sich die Frage, ob es auch nach Kndigung der Mitgliedschaft verpflichtet ist, weitere Geschftsanteile entsprechend der gelieferten Milchmenge zu zeichnen. 7a des Genossenschaftsgesetzes regelt dies eindeutig. Auch ein Mitglied, welches die Mitgliedschaften einer Genossenschaft gekndigt hat, ist zur Zeichnung weiter Geschftsanteile verpflichtet, wenn dies die Satzung vorsieht. Nur ausnahmsweise kann diese Verpflichtung gegen Treu und Glauben verstoen.

2. Darf die Genossenschaft Zahlungen auf bislang nicht gezeichnete Geschftsanteile durch Aufrechnung mit Forderungen des Mitglieds zwangsweise einziehen?

Eine Einzahlungsverpflichtung auf weitere Geschftsanteile entsteht allerdings nicht automatisch durch die hhere Inanspruchnahme der Leistung der Genossenschaft. Vielmehr muss das Mitglied weitere Geschftsanteile in der satzungsmig gebotenen Hhe zeichnen. Erst, nachdem das Mitglied die weiteren Geschftsanteile schriftlich gezeichnet hat, ist die Genossenschaft berechtigt, mit Forderungen des Mitglieds aufzurechnen, um auf diese Art und Weise entsprechend der satzungsmigen Regelung, die Verpflichtung zur Einzahlung auf weitere gezeichnete Geschftsanteile zu erfllen. „Die in der Praxis hufig anzutreffende Verfahrensweise, dass unabhngig der Zeichnung weitere Geschftsanteile, wie in Milchliefergenossenschaften Teile des Milchgeldes einbehalten werden, ist rechtswidrig“, so Rechtanwalt und Fachanwalt fr Agrarrecht Dr. Reinhard Mecklenburg. Will die Genossenschaft erzwingen, dass das Mitglied Zahlungen auf die weiteren Geschftsanteile leisten soll, muss vorab im Klagewege das Mitglied verpflichten werden, weitere Geschftsanteile zu zeichnen. Erst wenn diese gezeichnet sind bzw. die Zeichnungserklrung durch Urteil ersetzt wurde, ist die betreffende Genossenschaft berechtigt, gegen Forderungen des Mitglieds, wie beispielsweise Milchgeldern, aufzurechnen.

Mehr unter www.btr-rechtsanwaelte.de/
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Rechtsanwalt Dr. Reinhard Mecklenburg ist seit 1990 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 2010 Fachanwalt für Agrarrecht. Zu seinen weiteren Tätigkeitsschwerpunkten zählen zudem das Gesellschafts- sowie das Insolvenzrecht. Als ...
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