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Zahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im Kapitalmarktrecht

(PM) Gttingen, 13.05.2013 - Der fr das Versicherungsrecht zustndige IV. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshof hatte sich einer aktuellen Entscheidung vom 8. Mai 2013 mit der Zulssigkeit von Vertragsklauseln in zahlreichen Rechtsschutzversicherungen zu beschftigen.

Dabei ging es konkret um sogenannte, von Versicherungen hufig verwendete, "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer fr den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veruerung von Effekten (so unter anderem Anleihen und Aktien) oder der Beteiligung an Kapitalanlagen, auf welche die Grundstze der Prospekthaftung anwendbar sind (wie zum Beispiel bei Immobilienfonds) keine Kostenbernahme durch die Versicherung zur Verfgung steht. Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprchen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitalanlagen ist vielen Betroffenen der verlangte Deckungsschutz, mit Verweis auf die Klauseln im Versicherungsvertrag, nicht gewhrt worden.

Dagegen hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Klage eingereicht. Die mit dem Sachverhalt befassten Oberlandesgerichte haben nicht einheitlich geurteilt und differierende Entscheidungen gefllt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Bestimmungen gegen das Transparenzgebot des 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstt, da den meisten Versicherten nicht klar sein drfte, welche Leistungen von der Versicherungspolice ausgenommen ist. Begrifflichkeiten wie "Effekte" oder "Grundstze der Prospekthaftung" drften aus dem allgemeinen Sprachgebrauch kaum vorhanden und dementsprechend nur schwerlich einzuordnen sein.

Sobald das Urteil als Druckversion zur Verfgung steht, werden Sie genauere Informationen zum Urteil des Bundesgerichtshofs auf der Homepage (www.bernd-rechtsanwaelte.de) finden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2013
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