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Wohnungseigentumsrecht: Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Generell kann aus der bloßen Tatsache der Abnahme des Sondereigentums nicht auch auf eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den jeweiligen Erwerber geschlossen werden.
(PM) Hasloh, 11.07.2011 - Entscheidend ist, ob tatschlich eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt ist. Hieran ndert es nichts, wenn im Bautrgervertrag hinsichtlich der vorzunehmenden Besichtigung und bergabe nicht zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden wird. Ob eine gemeinsame Abnahme nach den Vorstellungen bei Abschluss des Vertrages htte stattfinden sollen, ist ohne Belang, wenn nicht tatschlich eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt ist. Diese ist jedenfalls nicht erfolgt, wenn in den bergabeprotokollen nur die Wohnungen, nicht aber Teile des Gemeinschaftseigentums genannt werden. Auch eine stillschweigende Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Ingebrauchnahme kommt nicht in Betracht, wenn unmittelbar nach bergabe zahlreiche schwerwiegende Mngel festgestellt wurden. Der BGH besttigte mit dieser Entscheidung das OLG Schleswig.

Praxistipp

Sonder- und Gemeinschaftseigentum sind grundstzlich getrennt abzunehmen. Dabei muss, wenn keine abweichende vertragliche Vereinbarung vorliegt, die Abnahme hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums durch jeden einzelnen Erwerber erfolgen. Bautrgervertrge enthalten jedoch oft Klauseln, die zur einheitlichen Abnahme fhren sollen. Solche Klauseln sind ebenso oft unwirksam. Unbedenklich drfte es lediglich sein, wenn einem nicht mit dem Bautrger Verbundenen, in der Regel ist dies der Verwalter, eine widerrufliche Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Namen des Kufers eingerumt wird. Liegen Mngel am Gemeinschaftseigentum vor, lohnt es sich, den Vertrag auf seine Wirksamkeit hinsichtlich etwaiger Abnahmeregelungen prfen zu lassen. Denn ohne Abnahme beginnt die Verjhrungsfrist fr Mngelansprche nicht zu laufen. Zudem hat der Bautrger die Mangelfreiheit seines Werkes zu beweisen, wenn die Abnahme noch nicht erfolgt ist.

Weitere aktuelle Urteile aus der Immobilienwirtschaft finden sich unter: www.wertplan-nord-immobilien.de
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