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Pressemitteilung

Wohnung renoviert – ohne dazu verpflichtet zu sein? Mietrecht aktuell

(PM) Gieen, 25.08.2009 - ..., Rechtsanwalt Dominic Dring, Gieen, informiert:

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes waren Schnheitsreparaturen in der Vergangenheit ungerechtfertigt dem Mieter aufgebrdet, so dass der ehemalige Mieter unter Umstnden seine Renovierungskosten von seinem Ex-Vermieter zurckfordern kann.

Ansatzpunkt ist hierbei die Frage, ob im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel vorhanden war und diese Klausel unwirksam ist.

Dies ist wohl nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei vielen lteren Mietvertrgen der Fall.

Betroffene Mieter sollten jedenfalls ihren „alten“ Mietvertrag und die Abrechnungen prfen. Die Betroffenen haben rckwirkend bis zum Jahr 2002 (Stand: 2009) nun die Mglichkeit ihre Ansprche fr ungerechtfertigte Renovierungsarbeiten- und Kosten geltend zu machen. Danach droht die Verjhrung des Anspruchs.

Die vor dem Bundesgerichtshof verhandelten 9 EURO pro Quadratmeter sind jedoch nicht ohne weiteres als genereller Mastab anzusehen. Hier kommt es darauf an, welche Arbeitsmittel genutzt wurden, wer gearbeitet hat und welche Materialkosten entstanden sind. Das Gericht kann eine Schtzung der erstattungsfhigen Kosten vornehmen.

Das ist auch die Besonderheit der neuerlichen Entscheidung, die schon auf Kritik gestoen ist. Es kommt nicht auf die tatschliche „Wertsteigerung“ beim Vermieter an, sondern auf die vom Mieter erbrachte Arbeitsleistung.
Zu bercksichtigen ist allerdings die Qualifikation des Renovierungsarbeiters.

In jedem Fall sollte ein alter Mietvertrag nicht so ohne weiteres nach dem Auszug im Altpapier landen. Anhand des Mietvertrages knnen versierte Rechtsanwlte schnell eine Einschtzung geben, ob aufgrund der Rechtsprechung ggf. Ersatzansprche mit Erfolg gegen den Ex-Vermieter geltend gemacht werden knnen.

Rechtsanwalt Dominic Dring, Gieen, ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein

www.anwaelte-giessen.de
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