(PM) , 28.04.2006 - Bonn/Berlin – Die Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunkturaussichten positiv, warnen die Bundesregierung jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. Nach Ansicht von Cornelia Wolber, Redakteurin bei der Welt www.welt.de, bringt dies den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Erklärungsnöte: „Es kommt also mehr Geld in die Kassen als erwartet, und daher sieht sich Steinbrück in die Zange genommen. Die einen rechnen ihm vor, dass die Etatziele auch ohne die geplanten Steuererhöhungen erreicht werden können. Die anderen wollen den unverhofften Geldsegen nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren.“ Auch nach Darstellung von Thomas Fricke, dem Chefökonomen der Financial Times Deutschland (FTD) www.ftd.de, macht Steinbrück eine eher unglückliche Figur. Der Eifer, mit dem der Minister und seine Chefin auf dem „Mehrwertsteuer-Schock 2007“ beharrten, sei „fahrlässig stur“. Als die Große Koalition die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 um drei Punkte beschlossen habe, seien die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands noch wesentlich schlechter dargestellt worden. Jetzt gelten selbst Wachstumsprognosen von 1,8 Prozent, wie sie von den Instituten in dieser Woche prognostiziert wurden, als vorsichtig. Fricke hält es für unvernünftig, aus dem Ruder gelaufene Etats über höhere Steuern zu finanzieren. „Dauerhaft gelungen ist der Abbau von Staatsschulden nur in Ländern, die beim Sanieren auf Wachstum, nicht auf höhere Steuern setzten. Bei Stagnation hat das noch nirgends geklappt. Das führt auch das Gejammer ad absurdum, wonach zur Schocksanierung keine Alternative bestehe. In Portugal sank das Defizit nach dem Mehrwertsteuer-Schock zwar vorübergehend, die anschließende Rezession ließ es dann aber auf neue Rekorde hochschnellen“, so Fricke. Der FTD-Kolumnist plädiert für eine Beerdigung der Steuererhöhungs-Pläne – oder für eine Investition des Geldes in Bildung und Forschung. Falls das Geld nicht für Zukunftsprojekte verwendet würde, könne Deutschland am Ende weder neues Wachstum noch Jobs noch sinkende Defizite haben. Wenn Steinbrück die Einhaltung der einmal gefassten Beschlüsse als Beweis für Standfestigkeit ausgebe, sei dies merkwürdig – „als würden Politiker in Sachen Steuererhöhungen nicht ohnehin als relativ zuverlässig gelten“. Auch namhafte Wirtschaftsverbände haben sich gegen die Steuerpläne der Regierung gewandt. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) www.bku.de wies in einem eigenen Gutachten darauf hin, dass mit einem Dreilang aus einer Reform der Unternehmensbesteuerung sowie grundlegenden Veränderungen beim Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht mindestens eine Million Arbeitsplätze allein im Mittelstand entstehen könnten. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de, forderte unterdessen, die Bundesregierung möge ihre „steuerpolitische Geisterfahrt“ beenden, um das zarte Pflänzchen Wachstum zu erhalten: „Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Wachstumskräfte zu stärken und so den Aufschwung zu verstetigen. Die aktuellen steuerpolitische Geisterfahrt von Teilen der Großen Koalition bewirkt das genaue Gegenteil: Die Investitionsneigung im Mittelstand nimmt ab, die Binnennachfrage wird gedämpft. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Steuererhöhungsdebatte mit einem Machtwort beendet.“