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Widerspruch Lebensversicherung - BGH macht den Weg frei

Versicherungsnehmer, die in den Jahren 1994 - 2007 Renten- und Lebensversicherungsverträge geschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln und erhalten die gezahlten Prämien zurück.
(PM) Heidelberg, 18.06.2014 - Versicherungsnehmer, die in den Jahren 1994 - 2007 Renten- und Lebensversicherungsvertrge geschlossen haben, knnen die Vertrge rckabwickeln und erhalten die gezahlten Prmien zurck. Diese Mglichkeit hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014 erffnet. Er folgte der Vorgabe des Europischen Gerichtshofs, der unlngst entschieden hat, dass Versicherungsnehmer, die ber ihr Recht zum Widerruf von Renten- und Lebensversicherungsvertrgen nicht ordnungsgem belehrt wurden, entgegen dem Wortlaut der entsprechenden Regelungen des seinerzeit gltigen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages auch heute noch widersprechen drfen.

Fr Versicherungsnehmer, die zwischen 1994 und Ende 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung, eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung oder eine Renten- oder Lebensversicherung eines auslndischen Anbieters abgeschlossen haben, ergeben sich dadurch interessante Handlungsmglichkeiten. Dies gilt fr bereits gekndigte, stillgelegte aber auch fr noch laufende aber wirtschaftlich unrentable oder verlustbringende Versicherungsvertrge.

Wann knnen Versicherungsnehmer von der neuen BGH-Rechtsprechung profitieren:

- Der Versicherungsantrag oder der Versicherungsschein enthalten keine Information ber das Recht zum Widerspruch, wie beispielsweise bei dem Versicherungsvertrag, der Gegenstand der BGH-Entscheidung war.
- Widersprochen werden kann auch dann, wenn die Belehrung zwar erteilt wurde, aber nicht den strengen inhaltlichen und formellen Anforderungen entspricht.
- Der Widerspruch kann auch dann erklrt werden, wenn ein Vertrag bereits stillgelegt ist oder, wie im vom BGH entschiedenen Fall, schon gekndigt wurde.

Nach erklrtem Widerspruch ist der Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag so zu behandeln, als wre er gar nicht zustande gekommen.

- Die Versicherung muss geleistete Prmien erstatten.
- Enthlt der Vertrag einen Todesfall- oder Berufsunfhigkeitsschutz, darf die Versicherung den wirtschaftlichen Wert von den zu erstattenden Prmien abziehen.
- Der Versicherte hat zudem einen Anspruch auf Verzinsung der zu erstattenden Prmien.
- Ist der Vertrag bereits gekndigt, muss die Versicherung zu Unrecht einbehaltene Betrge nachzahlen.

Hier erfahren Interessierte mehr: nittel.co/kanzlei/versicherungsrecht/widerruf-lebensversicherung/rueckabwicklung-von-lebens-und-rentenversicherungsversicherungsvertraegen-praemien-zurueck.html
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