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Pressemitteilung

Werbung und Online Marketing in der DSGVO: Stellungnahme der DSK

(PM) Berlin, 23.11.2017 - Die Konferenz der unabhngigen Datenschutzbehrden des Bundes und der Lnder (DSK), eine halbjhrliche Zusammenkunft der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Lnder, hat ein Kurzpapier zur Verarbeitung personenbezogener Daten fr Werbung unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verffentlicht. Das Kurzpapier kann als Orientierung fr Wirtschaftsteilnehmer dienen; zu beachten ist jedoch, dass die von der DSK erarbeiteten Informationen nicht verbindlich sind, da auch sie letztlich nicht fr die Auslegung der DSGVO zustndig ist.

Inhalt

Die DSK stellt fest, dass die DSGVO keine ausdrcklichen Regelungen zum Thema Werbung enthlt. Vielmehr richte sich die Zulssigkeit der Datenverarbeitung auch zu Werbezwecken nach den allgemeinen Regeln des Art. 5, 6 DSGVO. In Betracht kommt als Rechtsgrundlage entweder eine Einwilligung, Art. 6 lit. a) DSGVO, oder die Interessenabwgung, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Zur Abwgung

In letzterem Fall ist eine Abwgung zwischen den Interessen des Betroffenen und den Interessen des Verantwortlichen vorzunehmen. Nach Auffassung der DSK sind im Rahmen der Abwgung folgende Punkte einzubeziehen:

- Grundstzlich knne die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Direktwerbung einem berechtigten Interesse dienen (Erwgungsgrund (EG) 47)
- Mageblich sei zudem die „vernnftige Erwartung der betroffenen Person“ (EG 47). Entscheidend fr diese sei, ob der Betroffene im Rahmen der Informationspflichten gem Art. 13, 14 DSGVO ber die Verwendung zu Werbezwecken informiert wurde.
- Zudem sei das Widerspruchsrecht des Betroffenen gem Art. 21 DSGVO in die Abwgungsmasse einzubeziehen, denn der Betroffene knne der Verwendung zur Werbung jederzeit widersprechen.
- Zu bercksichtigen sei auch, ob der Betroffene bereits Kunde des Verantwortlichen ist.
- Zuletzt msse auch auf die Grundstze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO Rcksicht genommen werden: die faire Verfahrensweise, die Angemessenheit des Verarbeitungszwecks und die nachvollziehbare Weise der Verarbeitung.
Eine Profilbildung spreche eher gegen die Zulssigkeit der Verarbeitung fr Werbung.
Zur Einwilligung

Die DSK weist weiter darauf hin, dass ohne Einwilligung besondere Datenkategorien gem Art. 9 DSGVO nicht verwendet werden drfen.

Einwilligungen die nach geltendem Recht eingeholt wurden gelten zudem nur fort, wenn sie auch die Anforderungen der DSGVO erfllen; insbesondere wenn sie freiwillig erteilt wurden, Art. 7 Abs. 4 DSGVO, und die Altersgrenzen gem Art. 8 Abs. 1 DSGVO beachtet wurde.

Zu bercksichtigen sei bezglich der Freiwilligkeit auch das Koppelungsverbot, Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Demnach ist in grtmglichem Umfang zu bercksichtigen, ob die Erfllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhngig ist. Bei kostenlosen Dienstleistungsangeboten, bei denen mit Daten bezahlt wrde, msse die ausbedungene Gegenleistung bei Vertragsschluss eindeutig erkennbar sein.
PRESSEKONTAKT
SRD Rechtsanwälte
Frau Kathrin Schürmann
Am Hamburger Bahnhof 4
10557 Berlin
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