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Pressemitteilung

Wer ist Inhaber eines Designs? - Zur Beweislast beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Wer ist Inhaber des Designs? Diese Frage ist oftmals problematisch, wenn es um die Rechte an einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geht.
(PM) Saarbrcken, 02.08.2013 - Wen hierbei die Darlegungs- und Beweislast trifft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einer krzlich verffentlichten Entscheidung vom 13.12.2012, Az: I ZR 23/12, beantwortet.

Hintergrund

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist fr viele Designer eine kostengnstige, jedoch zeitlich begrenzte Mglichkeit, nmlich 3 Jahre ab der ersten Zugnglichmachung gegenber der ffentlichkeit gem. Art. 11 Gemeinschaftsgeschmacksmuster Verordnung (GGV), um Schutz fr ihre Designs zu beanspruchen und diese gegenber Dritten vor Nachahmung zu schtzen. Im Gegensatz zum eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehen hier jedoch oftmals Probleme hinsichtlich der Frage, wer Inhaber des Geschmacksmusters ist, da es keine gesetzliche Vermutung gibt.

Bei dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist der Anmelder in der Regel auch der Inhaber des Geschmacksmusters, dies wird jedenfalls gesetzlich vermutet gem Artikel 17 GGV.

Sachverhalt

Die Klgerin und die Beklagte betreiben jeweils ein Textilhandelsunternehmen. In ihren Filialen vertreiben die Parteien Bekleidung. Zum Produktprogramm der Klgerin gehrt ein bestimmtes Bolerojckchen. Die Beklagte vertreibt ein in den Augen der Klgerin hnliches bzw. nachgeahmtes und somit rechtsverletzendes Bolerojckchen.

Die Klgerin beruft sich in dem Streit auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das drei ihrer Mitarbeiterinnen im Juli 2006 entworfen und in einer Schnittzeichnung festgehalten haben, und welches die Beklagte durch den Vertrieb ihres Jckchens verletze. Das Schnittmuster wich allerdings von dem tatschlich verkauften Jckchen in einigen Merkmalen ab.

Als Zeugen wurden zwei der besagten Mitarbeiterinnen der Klgerin vernommen. Allerdings reichten die besttigenden Aussagen dieser Zeuginnen dem Landgericht und Oberlandesgericht nicht aus. Sie wiesen die Klage auf Schadensersatz und Auskunftserteilung ab. Auch die Revision der Klgerin vor dem BGH war erfolglos.

Begrndung

Der BGH stellte fest, dass derjenige, der sich auf Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, auch die Darlegungs- und Beweislast dafr trgt, dass er Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 GGV ist. Da die Klgerin in dem hiesigen Fall das Jckchen nicht selbst entworfen hatte, konnten ihr die Rechte nur gem. Art. 14 Abs. 3 GGV zustehen, wonach das Arbeitergebnis der Angestellten dem Arbeitgeber zusteht.

Insbesondere gebe es hinsichtlich des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gerade keine gesetzliche Vermutung fr die Inhaberschaft aufgrund der Tatsache, dass die Klgerin das Jckchen erstmalig der ffentlichkeit innerhalb der Union i.S.d. Art. 11 GGV zugnglich gemacht habe.

Auch eine Anwendung der Vermutungsregel gem. Art. 17 GGV fr das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster greife nicht, da diese an die Besonderheiten des Anmelde- und Eintragungsvorgangs anknpfe, den es bei dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht gebe.

Eine Vermutung war auch nicht gem. Art. 85 Abs. 2 S. 1 GGV gegeben, da diese Vorschrift lediglich eine Vermutung fr die Rechtsgltigkeit des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und nicht fr dessen Inhaberschaft begrnde.

Schlielich htten zwar die Zeugenaussagen besttigt, dass die Skizzen und Entwrfe von den Mitarbeiterinnen stammten. Allerdings wichen die tatschlich vertriebenen Jckchen von den Schnittmustern in wesentlichen Merkmalen ab. Dass es sich bei den vertriebenen Jckchen um Optimierungen des ursprnglichen Musters aus dem Hause der Klgerin handelte, konnte von der Klgerin nicht bewiesen werden.

Fazit

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bleibt nach wie vor problematisch in den Fllen, in denen keine ausreichende schriftliche Dokumentation, z. B. fr die Inhaberschaft, vorhanden ist, da es gerade keine gesetzliche Vermutungen wie bei dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt. Daher muss man im Unternehmen darauf achten, die Entwicklung der Designs durch die Mitarbeiter genau zu dokumentieren, um spter daraus Rechte herleiten zu knnen.

Die Entscheidung zeigt aber auch, dass man von den ursprnglichen Mustern nicht zu sehr abweichen sollte, da die neuen Modelle dann eventuell nicht mehr von dem Schutz des ursprnglichen Musters erfasst sind.
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