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Pressemitteilung

Leichtere Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

(PM) , 19.12.2006 - Gestern ist das das Gesetz ber die Weiterverwendung von Informationen ffentlicher Stellen (IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die europische Richtlinie 2003/98/EG ber die Weiterverwendung von Informationen des ffentlichen Sektors in deutsches Recht um, darauf weist das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de) hin. ffentliche Stellen sind die grten Informationsproduzenten in Europa, ihre Informationsbestnde bergen ein bedeutendes Wirtschaftspotential. Der wirtschaftliche Wert dieser Informationen in der Europischen Union wird auf 68 Milliarden Euro geschtzt. Das IWG wird dazu beitragen, dieses Potential besser nutzbar zu machen. Das IWG regelt nicht den Zugang zu Informationen im Sinne der Informationsfreiheit, sondern baut vielmehr auf den bestehenden Regelungen (z.B. Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Lnder) auf. Das IWG legt fest, dass in den Fllen, in denen ffentliche Stellen ihre Informationen zur Weiterverwendung zur Verfgung stellen, dies in nicht-diskriminierender Weise, zeitnah, ohne berhhte Entgelte und mglichst nicht exklusiv erfolgt. Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie um Transparenzvorgaben fr ffentliche Stellen. Dies gilt auch fr juristische Personen des Privatrechts, soweit sie ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Exklusivvereinbarungen von ffentlichen Stellen mit einzelnen Unternehmen sind nur noch dann zulssig, wenn hierfr ein ffentliches Interesse besteht. Nutzt eine ffentliche Stelle Information, die sie im Rahmen ihrer ffentlichen Aufgaben erstellt hat, fr eigene Geschftsttigkeiten, so hat sie diese Informationen auch allen Wettbewerbern zu den gleichen Konditionen zu Verfgung zu stellen. Im Gesetzgebungsverfahren ist das IWG um eine Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten ergnzt worden. Ebenso wie beim Informationsfreiheitsgesetz sind damit auch beim Informationsweiterverwendungsgesetz fr alle Rechtsstreitigkeiten stets die Verwaltungsgerichte zustndig. Unter Stichworte --> Informationsweiterverwendung finden Sie im EUROPATICKER Umweltruf die wichtigsten Internetportale fr Informationen ffentlicher Stellen.
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