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Bewertungsportale im Internet in der Kritik - Wie ist die Rechtslage?

(PM) , 04.06.2008 - Wer heute das Internet als „Web 2.0“ bezeichnet, mchte auch auf ein verndertes Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ greren Ma von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr nur von Medienunternehmen und PR-Abteilungen verbreitet werden. Was die einen als „Demokratisierung des Internet“ feiern, sehen Kritiker schlichtweg als „Plebejisierung“ und „Verflachung des Niveaus“. Ausdruck dieser Vernderung ist auch die Existenz zahlreicher Internetseiten, die eine ffentlich abrufbare oder nur dem Mitgliederbereich zugngliche Bewertungsfunktion bereithalten.

So bietet die spickmich GmbH aus Kln Schlern die Mglichkeit, ihre Lehrer zu benoten (spickmich.de); whrend sich Bewertungen von Angehrigen der Gesundheitsberufe eher auf der von der DocInsider GmbH aus Merseburg bereitgehaltenen Internetseite finden (docinsider.de). Diese Portale erfreuen sich ebensolcher Beliebtheit, wie die von der studiVZ Ltd. aus Berlin betriebenen Portale (studivz.net bzw. schuelervz.net). Lehrveranstaltungen von Universittsprofessoren werden gerne auf der von dem Berliner Verein MeinProf e.V. bereitgehaltenen Internetseite kritisiert (meinprof.de), whrend schon so mancher Unternehmer, die Bewertung seiner Waren oder Dienstleistungen in positiver oder negativer Hinsicht auf der von der Mnchner Firma Ciao GmbH betriebenen und offen abrufbaren Internetseite unter ciao.de wiederfand. Dieses Unternehmen wirbt mit dem Satz: „Mehr als 38 Millionen Besucher vertrauen jeden Monat auf die Meinungen und Erfahrungen der Ciao Community“, eine beeindruckende Marktstellung, soweit sie denn zutrifft.

Die Kritik der Datenschtzer

Die Obersten Aufsichtsbehrden fr den Datenschutz in der Wirtschaft haben bei einer Sitzung am 17./ 18.04.2008 Leitlinien fr die Betreiber von sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen im Internet formuliert. Zunchst weisen die Datenschutzaufsichtsbehrden darauf hin, dass es sich bei Beurteilungen von Lehrern sowie vergleichbaren Einzelpersonen in Internet-Portalen vielfach um sensible Informationen und subjektive Werturteile ber Betroffene handelt. Anbieter dieser Portale haben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ber die geschftsmige Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten. Bei der Abwgung ist auerdem den schutzwrdigen Interessen der bewerteten Personen Rechnung zu tragen. Jedenfalls rechtfertige es das Recht auf freie Meinungsuerung nicht, das Recht der Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung generell als nachrangig einzuordnen.

Die Rechtsmeinung des Berliner Beauftragten fr den Datenschutz

Der Berliner Beauftragte fr den Datenschutz verlangte in einem konkreten Fall sogar ein „berechtigtes Interesse“ des Nutzers an der zu bewertenden Person als generelle Voraussetzung eines Bewertungsportals. In Berlin hatte die Aufsichtsbehrde gegen die Betreiber der Bewertungs-Plattform meinprof.de ein Bugeld verhngt. Begrndet wurde dies damit, dass Professoren in zwei Fllen nicht darber unterrichtet worden waren, dass sie im Internet von Studenten bewertet wurden und zudem nicht sichergestellt sei, dass nur Studenten auf die Bewertungen Zugriff haben, denen ein „berechtigtes Interesse“ an dem Abruf der Bewertung zugebilligt werden msse; etwa weil sie Lehrveranstaltungen der Professoren besuchten.

Die aktuellen Probleme mit Bewertungsportalen

Richtig ist in diesem Zusammenhang der Befund, dass es nicht zu verleugnende Probleme mit Bewertungsportalen gibt. Besonders bel wird in Bewertungsportalen der Berufsgruppe der Lehrer mitgespielt. Sie werden bel beschimpft und schlecht benotet und heimlich von ihnen aufgenommene Filme werden ungefragt ins Internet gestellt. Liegt eine Einwilligung zur Verbreitung von Abbildungen nicht vor, kann dies aber bereits nach gegenwrtiger Rechtslage verhindert werden. Kritik ist zwar mglich, jedoch darf sie nicht ehrverletzend sein.

Unternehmen, die in Bewertungsportalen schlecht wegkommen, beklagen vor allem die mangelnde Transparenz der Bewertungen. Da die Bewertenden hufig anonym bleiben, verstecken sich nicht selten Mitbewerber dahinter, die sich als „Besessene“ generieren und unter mehreren „Logins“ Mitbewerber in groer Zahl schlecht machen. In besonders hartnckigen Fllen wird dem betroffenen Unternehmen zugemutet, dem Rechtsverletzenden faktisch nur hinterherzulaufen. Aber auch in solchen Fllen ist eine Inanspruchnahme des Anbieters des Bewertungsportals mglich, der ab Kenntniserlangung von den Rechtsverletzungen auch fr eine zumutbare Verhinderung Verantwortung trgt. Auch wenn es beispielsweise im Impressum von schuelervz.net heit, „Die studiVZ Ltd. haftet nicht fr den Inhalt der Verffentlichungen der Nutzer“, gilt diese Einschrnkung nicht ab dem Zeitpunkt, indem der Betroffene den Betreiber eines Bewertungsportals dezidiert auf eine Rechtsverletzung hinweist und zur Entfernung auffordert.
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Ulrich Schulte am Hlse, Rechtsanwalt

Der Verfasser ist fr den Inhalt verantwortlich.

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Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hlse
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Unser Bro ist mit einem Team von vier Rechtsanwlten wirtschaftsberatend ttig und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Der Verfasser arbeitet ausschlielich im Bereich des Internetrechtes und des Immaterialgterrechtes. Fr den Bereich des Persnlichkeitsschutzes im Internet (www.saubereweste.de) haben sich die Rechtsanwlte gemeinsam mit Nichtjuristen am einem Themenportal im Internet beteiligt und verknpfen dort technischen und juristischen Sachverstand. Interdisziplinr kooperieren die Rechtsanwlte mit Steuerberatern.

Die Kanzlei verfgt ber zwei Bros in Berlin sowie ein Bro in Dresden. Ergnzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.schultelaw.de
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