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Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft
Pressemitteilung

Warnung vor Arbeitgeber-Risiko bei Direktversicherungen

(PM) , 09.07.2008 - Beratungsunternehmen Ecovis weiter auf Expansionskurs

Mnchen, 8. Juli 2008 – Auch 2007 konnte das Beratungsunternehmen Ecovis seine Position im Inland und seine internationale Prsenz weiter ausbauen. In Deutschland wuchs der Gesamtumsatz um 2,4 Prozent auf 99,1 Millionen Euro. „Unsere Trumpfkarte im hart umkmpften Markt der Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung sowie Wirtschaftsprfung ist unser fachbergreifender Ansatz, der unseren mittelstndischen Mandanten kompetente und umfassende Betreuung vor Ort bietet“, erklrt Ecovis-Vorstandsmitglied Dr. Ferdinand Rchardt. Das internationale Partnernetzwerk von Ecovis erweiterte sich 2007 von 28 auf 44 Kanzleien. „Wir knnen damit“, so Rchardt, „den wachsenden Auslandsaktivitten des deutschen Mittelstands, die oft komplizierte Steuer- und Rechtsprobleme aufwerfen, noch besser Rechnung tragen.“ Im Inland bewegt viele Unternehmerfamilien vor allem die Frage, wie die auf den Herbst vertagte Erbschaftsteuerreform letztlich ausfallen wird. „Es ist unzumutbar, dass die Unternehmen so lange im Unklaren gelassen werden und dann auf den letzten Drcker weit reichende Entscheidungen treffen mssen“, kritisiert Rchardt. Aber auch die Rechtsprechung sorgt, so sein Vorstandskollege Dr. Josef Gietl, „immer wieder fr unangenehme berraschungen, die den Betroffenen oft nicht bewusst sind. Ein Beispiel dafr ist die Haftungsfalle, in die Arbeitgeber geraten knnen, wenn Arbeitnehmer beim Stellenwechsel ihre Direktversicherung mitnehmen.“

Auch hier kommt dem Ecovis-Steuerberater, der sich vor Ort persnlich um die Probleme seiner Mandanten kmmert, zugute, dass das Unternehmen ber Experten verfgt, die stndig die Entwicklung auf ihren Fachgebieten verfolgen und ihn mit ihrem Wissen untersttzen knnen. hnlich kann er auch in komplizierten Finanzierungsfragen oder bei schwierigen Bankgesprchen – zum Beispiel, wenn an sich gesunde Firmenkunden durch das formale Ratingraster fallen – hauseigene Spezialisten hinzuziehen.

Basis der Kundenbeziehung und damit Plattform fr zustzliche Beratungsleistungen ist nach wie vor die klassische Steuerberatung und Wirtschaftsprfung. Hier aber wird qualifiziertes Fachpersonal immer mehr zum Engpassfaktor. „Vor allem in Mnchen und Sdbayern, teilweise auch in Berlin suchen wir Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalter“, sagt Rchardt. Ihnen kann Ecovis nicht nur ein angemessenes Gehalt, sondern auch gute Entwicklungsperspektiven durch die umfassenden Weiterbildungsmglichkeiten an der unternehmenseigenen ECOVIS-Akademie bieten.

Weiteres Wachstum erwartet Rchardt neben der vermehrten Nachfrage nach fachbergreifender Beratung auch aus der regionalen Expansion. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo Ecovis bisher in Krefeld, Dsseldorf und Langenfeld vertreten ist, sollen Kanzleien dazukommen. Bundesweit zhlt Ecovis derzeit 133 Kanzleien, in denen fast 1.500 Mitarbeiter ttig sind. Dazu kommen noch einmal rund 800 Mitarbeiter der auslndischen Partner. Zusammen erwirtschafteten sie 2007 einen weltweiten Umsatz von 148,9 Millionen Euro.

Kritik an der Erbschaft- und Unternehmensteuerreform

Was die aktuellen Problemzonen der deutschen Steuergesetzgebung angeht, befrchtet Ecovis-Vorstandsmitglied Rchardt, dass die auf den Herbst vertagte Erbschaftsteuerreform „in einem politisch motivierten Kompromiss mit fatalen Folgen fr den Mittelstand endet. Fr eine handwerklich saubere Lsung ist die Zeit zu kurz. Fr Unternehmer, die ihre Nachfolge regeln wollen, ist es unzumutbar, dass sie dann auf die Schnelle weit reichende Entscheidungen treffen mssen.“ Rchardt uerte zudem Zweifel am Sinn und Nutzen der Erbschaftsteuererhebung in der vorgesehenen Form. „Der Bewertungsaufwand und die unkalkulierbaren Risiken, die aus den langen Fristen der Abschmelzungsregelung beim Betriebsvermgen resultieren, stehen in keinem Verhltnis zu den Steuereinnahmen von gerade einmal vier Milliarden Euro.“

Bei der bereits in Kraft getretenen Unternehmensteuerreform besttigt eine umfassende empirische Untersuchung die auch von Ecovis geuerten Befrchtungen, dass die Hinzurechnung von Zins- und Mietaufwendungen bei der Gewerbesteuer vor allem Unternehmen mit wenig Eigenkapital, niedrigen Gewinnen oder gar Verlusten belastet. Sie werden zustzlich geschwcht, weil sie Gewerbesteuer aus der Substanz zahlen mssen, so die von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) in Auftrag gegebene Studie.

Direktversicherungen: Haftungsfalle fr Arbeitgeber

Finanzielle Risiken fr Unternehmen lauern, oft unerkannt, auch in der Rechtsprechung. Zum Beispiel bei Direktversicherungen, einem beliebten, weil an sich einfachen Instrument der betrieblichen Altersversorgung. Dabei wird ein Teil des Arbeitsentgeltes steuerbegnstigt in Beitrge zu einer Lebens- oder privaten Rentenversicherung umgewandelt, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers abschliet. Nach 4 Betriebsrentengesetz kann dieser seine Direktversicherungen (oder eine vergleichbare Versorgungsanwartschaft) beim Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen.

Genau dann aber kann die Entgeltumwandlung fr den bisherigen Arbeitgeber zum Haftungsproblem werden – wenn nmlich die Lebens- oder Rckdeckungsversicherung „gezillmert“ ist. In diesem Fall werden aus den eingezahlten Beitrgen zunchst einmal die Akquisitions- und Abschlusskosten der Versicherung gedeckt, bevor ein Kapitalstock aufgebaut wird, der sich verzinsen kann. Das heit aber, dass der Rckkaufswert lange Zeit unter der Summe der eingezahlten Beitrge liegt und in den ersten Jahren sogar negativ ist. Damit ist aber das gesetzliche Gebot verletzt, dass die Anwartschaften auf Versorgungsleistungen und die umgewandelten Vergtungsanteile wertgleich sein mssen ( 1 Absatz 2 Ziffer 3 BetrAVG).

Schon am 17. Januar 2005 entschied deshalb das Arbeitsgericht Siegburg, dass der betroffene Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Differenzbetrag ersetzen msse, wenn er ihn nicht ausreichend ber die Folgen gezillmerter Lebensversicherungstarife aufgeklrt habe. Das Landesarbeitsgericht Mnchen ging mit seinem Urteil vom 15. Mrz 2007 (Aktenzeichen: 4 Sa 1152/06) noch darber hinaus: Der Arbeitgeber sei zum Schadenersatz verpflichtet, obwohl die ausgeschiedene Arbeitnehmerin vor Abschluss des Entgeltumwandlungsvertrages ber die Verwendung gezillmerter Tarife informiert worden war. Denn diese verstoen nach Ansicht des Gerichts nicht nur gegen die gesetzlich geforderte Wertgleichheit, sondern auch gegen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestrckkaufswerten bei Lebensversicherungen.

Seit dem jngsten Urteil in Sachen „gezillmerter Entgeltumwandlungsvertrge“ herrscht allerdings eine uneinheitliche Rechtslage: Am 27. Februar 2008 erklrte das Arbeitsgericht Siegburg eine solche Vereinbarung trotz fehlender Wertgleichheit fr zulssig, weil der betrieblichen Altersversorgung ein aufsichtsrechtlich genehmigter Tarif zugrunde lag (Aktenzeichen 2 Ca 2831/07). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskrftig, weil der klagende Arbeitnehmer Revision eingelegt hat.

Rechtsanwalt Gietl mag daher keine Entwarnung geben: „Mglicherweise muss am Ende das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Arbeitgebern, die sicher gehen wollen, kann ich daher nur raten, bei einer Entgeltumwandlung ausschlielich nicht gezillmerte Vertrge zu akzeptieren.“ Dies gilt besonders dann, wenn Arbeitnehmer eine Versicherung ihrer Wahl vorschlagen oder beim Eintritt in das Unternehmen eine bestehende Direktversicherung mitbringen wollen. „Der Arbeitgeber sollte die zugrunde liegenden Lebensversicherungen daher von einem Fachmann berprfen lassen.“

„Damit sich der Arbeitgeber kein Altlastenrisiko einhandelt, wenn der neue Mitarbeiter seine bestehende Direktversicherung mitnehmen mchte“, empfiehlt Gietl statt der bloen bernahme den Weg der bertragung, sprich: den Abschluss eines neuen Entgeltumwandlungsvertrages. Dabei gibt es nach dem Betriebsrentengesetz zwei Mglichkeiten:
Die alte Direktversicherung wird fortgefhrt. Dabei wird der alte Kapitalstock festgestellt und auf den neuen Entgeltumwandlungsvertrag bertragen. „Hier muss“, rt Gietl, „der Arbeitgeber den Arbeitnehmer umfassend aufklren und mit ihm einen Schadenersatzverzicht vereinbaren.“
Der alte Kapitalstock wird in eine neue Direktversicherung eingezahlt, die natrlich nicht gezillmert sein sollte.
Gietl rt zur bertragung mit Fortfhrung, „weil die Arbeitnehmer sie eher akzeptieren werden“.

ber Ecovis
Ecovis ist ein Beratungsunternehmen fr den Mittelstand und zhlt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 120 Bros in Deutschland sowie den ber 30 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 2.000 Mitarbeiter. Rund 300 Berufstrger (Wirtschaftsprfer, Steuerberater, Rechtsanwlte), die Gesellschafter- bzw. Partnerstatus haben, stehen den Mandanten, darunter 20.000 gewerbliche Kunden, als persnliche Ansprechpartner zur Verfgung. Gemeinsam mit den Back-Office Beratern und Mitarbeitern ist Ecovis in der Lage, eine persnliche Beratungsleistung auf hchstem Qualittsniveau zu liefern. Weiter untersttzt werden die Mitarbeiter in ihrer tglichen Arbeit durch Qualittsstandards (Checklisten, Arbeitstools und Intranet). Die ECOVIS Akademie AG ist darber hinaus Garant fr eine fundierte Ausbildung und eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung.

Kontakt Ecovis
Ulf Hausmann
Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin
Tel.: 030 – 310008-54, Fax: 030 – 310008-56
E-Mail: ulf.hausmann@ecovis.com www.ecovis.com
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