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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN

21.07.2009, 18:57
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Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu ...
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17.07.2009, 12:44
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Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung Der unter anderem für ...
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15.07.2009, 12:21
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerhaftung und Freistellung
Arbeitsrecht: Arbeitnehmerhaftung und Freistellung
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den ...
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14.07.2009, 12:40
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Wirtschaftsrecht: Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft
Wirtschaftsrecht: Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung Stellung genommen zu der Frage, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und ...
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13.07.2009, 13:31
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Arbeitsrecht: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Arbeitsrecht: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen ...
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10.07.2009, 13:14
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Arbeitsrecht: Altersdifferenzierung in einem Sozialplan
Arbeitsrecht: Altersdifferenzierung in einem Sozialplan
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von ...
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09.07.2009, 14:01
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Wirtschaftsrecht: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Wirtschaftsrecht: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der ...
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07.07.2009, 10:22
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Arbeitsrecht: Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber
Arbeitsrecht: Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von ...
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07.07.2009, 09:52
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Arbeitsrecht: Nachbindung an einen Tarifvertrag
Arbeitsrecht: Nachbindung an einen Tarifvertrag
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine ...
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06.07.2009, 10:25
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Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei einem Callcenter
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei einem Callcenter
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue ...
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