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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN

01.10.2009, 12:52
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Wirtschaftsrecht: Widerrufsrecht für Selbständige
Wirtschaftsrecht: Widerrufsrecht für Selbständige
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 ...
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30.09.2009, 12:09
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Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
Arbeitsrecht: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der ...
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30.09.2009, 11:40
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Arbeitsrecht: Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
Arbeitsrecht: Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne ...
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29.09.2009, 08:31
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Steuerrecht: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Steuerrecht: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein ...
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23.09.2009, 10:15
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Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längsten falls sechs ...
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21.09.2009, 11:42
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Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf ...
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16.09.2009, 12:39
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Vertragsrecht / Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Vertragsrecht / Gewährleistung: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein ...
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28.08.2009, 16:50
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Vertragsrecht / Gewährleistung: Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw
Vertragsrecht / Gewährleistung: Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass Probleme mit einem ein Dieselpartikelfilter kein spezielles Problem eines verkauften PKW und keine ...
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28.08.2009, 16:33
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Arbeitsrecht: Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung vorbehalten haben
Arbeitsrecht: Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung vorbehalten haben
Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein ...
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24.08.2009, 13:40
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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Ist ein Arbeitgeber nicht zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er unter Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes frei entscheiden, ob und wie ...
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