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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN

25.02.2010, 08:11
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Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter ...
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05.02.2010, 08:33
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Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!
Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an ...
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30.10.2009, 12:53
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Arbeitsrecht: Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden
Arbeitsrecht: Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf ...
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26.10.2009, 11:41
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Gesellschaftsrecht: Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten für die Gesellschafter
Gesellschaftsrecht: Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten für die Gesellschafter
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter in einem Sanierungsfall verpflichtet sind, entweder sich an der ...
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14.10.2009, 09:25
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Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen ...
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12.10.2009, 09:03
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Gesellschaftsrecht: Ein der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsregelung ist nichtig
Gesellschaftsrecht: Ein der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsregelung ist nichtig
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. ... In der ...
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09.10.2009, 08:44
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Arbeitsrecht: AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
Arbeitsrecht: AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verletzt, so stellt diese Belästigung eine die ...
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09.10.2009, 08:16
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Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, ...
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06.10.2009, 14:39
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HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. ...
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02.10.2009, 14:29
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Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner ...
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