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World Federation of Advertisers kritisiert Entwurf der EU-Datenschutzverordnung und schlägt das Modell der Selbstverpflichtung vor

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
(PM) Potsdam, 28.03.2012 - Die Datenschutzgrundverordnung (Entwurf hier abrufbar) hat bereits jetzt eine spannende Entstehungsgeschichte. Bereits zum Ende 2011 waren Details bekannt geworden und schon damals regte sich Kritik. Die Datenschutzgrundverordnung, die von einer Richtlinie fr den Datenschutz im ffentlichen Bereich flankiert wird, trgt dem Umstand Rechnung, dass die letzte EU-Datenschutzverordnung (95/46/EG) unmittelbar vor den Fortschritten des Web 2.0 entstand und daher – mit Recht – nicht mehr als zeitgem angesehen werden kann. Daher erscheint es auf den ersten Blick konsequent, dass die Verordnung sehr tief in die Rechte der verantwortlichen Stellen eingreift. Ein wesentlicher Punkt ist etwa Artikel 20 der Verordnung der auf Profiling basierende Manahmen basierende Manahmen einschrnkt und sie nur noch zur Erfllung eines Vertrages, aufgrund ausdrcklicher Erwhnung in einer Rechtsvorschrift oder auf Grundlage einer Einwilligung zulssig ist. Auch wenn die Verordnung einwilligungsunabhngige Erlaubnistatbestnde weiterhin vorsieht, ist doch eine Renaissance der Einwilligung zu erkennen.

Der Kritikpunkt

Laut Horizont.net gibt WFA-Geschftsfhrer Stephan Loerke Reformbedarf in puncto Datenschutz zwar zu. Aber: „Die Datenschutz-Bestimmungen mssen die legitimen Rechte der Menschen auf Privatsphre schtzen und zugleich Geschftschancen gewhrleisten. Diese Balance wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht.” (Quelle: Horizont.net)

Chancen des Modells Selbstverpflichtung

Die Branche ruft nun nach einer Selbstverpflichtungserklrung. Das Modell der Selbstverpflichtung im Bereich des Datenschutzes ist nicht unbekannt. In England galt lange Zeit der sog. Banking Code als magebliches Instrumentarium zur Steuerung des Datenflusses zwischen Banken und Auskunfteien. Die Probleme der Selbstverpflichtung liegen aber auf der Hand. Das Internet berwindet regionale, geographische und kontinentale Grenzen. Reine Selbstverpflichtungserklrungen werden daher ebenso wenig helfen, wie nationale Gesetze. Insofern ist der Ansatz einer verbindlichen EU-Verordnung ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Besorgnis der Werbeindustrie das Online Behavioral Targeting stehe vor dem Aus sind vllig unbegrndet. Der Entwurf lsst Raum fr intelligente, wirtschaftliche und datenschutzfreundliche Lsungen. Denn es steht auer Frage, dass die user ihr Internetverhalten nicht ndern werden oder wollen. Es fllt ihn aber bekanntermaen viel leichter in OBT einzuwilligen, wenn dem eine Selbstverpflichtungserklrung gegenbersteht, die erhebliche Schadenersatzansprche fr den Fall des Verstoes in den Raum stellt. Ein solcher Ansatz ist neben der Verordnung mglich und frdert das eigentliche Anliegen der Verordnung und des Datenschutzes: Eine Strkung des Selbstbestimmungsrechts. Wenn die Verordnung also den Betroffenen das Recht zurckgeben will, selbst ber den Umgang mit ihren Daten zu entscheiden, muss die Werbeindustrie genau diesen Ansatz annehmen und Anreize schaffen, die das Selbstbestimmungsrecht hin zum jeweiligen Unternehmen fhren. Das geht nur mit unmissverstndlichen und klagbaren Garantien, die aber im Rahmen des geltenden Privatrechts leicht einzufhren sind.

Unternehmen gleicher Branchen knnen sich zusammensetzen, eine Selbstverpflichtungserklrung abgeben und im Rahmen dieser Selbstverpflichtungserklrung einen verbindlichen Sanktionskatalog festlegen. Hierin knnte versprochen werden, dass jeder Betroffene, der eine Einwilligung zugunsten dieser Branche abgibt, im Falle eines Verstoes gegen die Selbstverpflichtungserklrung Anspruch auf Zahlung eines Strafschadensersatzes htte. In einem zweiten Schritt mssten die Unternehmen die Garantien nur noch umsetzen. Hier kann eine simple Rechtsberatung helfen. Aber auch nur dann ist das Modell der Selbstverpflichtung sinnvoll und dann kann es auch neben der Verordnung bestehen.

Fazit

Die Erfahrungen mit der Richtlinie 95/46/EG zeigen eines: Kein Vorschlag wird in seiner ursprnglichen Version umgesetzt. Insofern gehren Lobbyismus und Brandbriefe zur Entstehungsphase jedes Normenwerkes dazu. Doch der Ansatz einer Selbstverpflichtungserklrung ist selbst mit dieser Erstversion nicht unvereinbar. Es wird nun entscheidend darauf ankommen, was die betroffenen nichtffentlichen verantwortlichen Stellen daraus machen. Datenschutzrecht ist immer eine Frage der Umsetzung in der Praxis.
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Herr Dr. iur. Stephan Gärtner
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ZUM AUTOR
�BER DR. IUR. STEPHAN GRTNER

Dr. iur. Stephan Gärtner ist als Compliance-Manager bei der ilex Datenschutz GbR tätig. In dieser Funktion berät er mittelständische private und kommunale Unternehmen, kommunale Gebietskörperschaften und Behörden in ...
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