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PRESSEMITTEILUNGEN
10.01.2014, 08:54
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Steuerfahndungsprüfung: BMF aktualisiert nach über 30 Jahren erstmals Merkblatt zur Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
Gemäß §§ 90 Abs. 1 S. 1, 200 Abs. S. 1 AO ist der Steuerpflichtige zur uneingeschränkten Mitwirkung bei der Ermittlung seiner steuerlichen Verhältnisse verpflichtet. ... ...
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10.01.2014, 08:50
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Bund der Steuerzahler: Steuerfalle bei Dienstwagen für im Ausland wohnende Mitarbeiter
Jeder kennt es: Die Überlassung von Dienstwagen an Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung. Jeder weis es: Die Finanzverwaltung verdient mit - entweder durch die ...
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10.01.2014, 08:45
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Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz
Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten. ... Durch Einsendung des ...
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06.01.2014, 14:51
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Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke durch deren Wiedergabe auf einem Aufkleber – VW-Karosserie
In einem Beschluss vom 21.10.2013, Az: 6 W 82/12, hat das OLG Frankfurt am Main, festgestellt, dass auch ein dekorativer Gebrauch einer Marke eine unlautere Ausnutzung ...
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17.12.2013, 12:21
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Bundesgerichtshof: Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen ...
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11.12.2013, 09:28
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Keine Verantwortlichkeit des Fanpage-Inhabers für Datenschutzverstöße des Netzwerkes
Um ein Haar hätte es aus sein können mit Social Media Marketing für Unternehmen in Deutschland. Mit einer Anordnung wollte das Unabhängige Datenschutzzentrum ...
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09.12.2013, 10:16
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BGH kippt bisherige Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit angewandter Kunst
Für Werke der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die urheberechtliche Schutzfähigkeit zu stellen als für Werke der zweckfreien Kunst. ...
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05.12.2013, 11:06
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"Tell a Friend"-Werbung laut Entscheidung des BGH unzulässig
In einer Entscheidung vom 12. September 2013 beschäftigte sich der erste Senat des BGH mit der Frage der Zulässigkeit von sogenannten Empfehlungs-E-Mails und stufte diese ...
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02.12.2013, 15:47
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Haftung des Arbeitgebers für Wettbewerbsverstöße auf privaten Facebook-Seiten der Mitarbeiter
In einem Urteil vom 4.11.2013, Az: 12 O 83/13, ergangen in einem Prozess vor dem Landgericht Freiburg wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Wettbewerbsverstöße ...
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06.11.2013, 16:04
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Wettbewerbs- und Presserecht: EuGH bestätigt Kennzeichnungspflicht gesponserter Beiträge mit "Anzeige"
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: C-391/12) entschieden, dass die von den Landespressegesetzen vorgeschriebene Pflicht zur Kennzeichnung von ...
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