23.04.2014, 11:38
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OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart von Produktverpackungen
Die Klägerin in diesem Verfahren vertreibt unter anderem die berühmten „Snickers“ und „Bounty“-Riegel. Die Beklagte trat mit den Produkten „Winergy“ und „Wish“ auf einer ...
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23.04.2014, 11:14
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Stichtag für den Onlinehandel rückt näher: Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft
Gleichzeit wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Durch die neuen Regelungen wird das Fernabsatzrecht weitgehend umgestaltet und europaweit vollharmonisiert. ...
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23.04.2014, 10:57
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Strafzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam endgültig auf dem Prüfstand
Europäischer Gerichtshof klärt jetzt Frage der Rechtmäßigkeit insgesamt
... Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten einzelner ...
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23.04.2014, 10:31
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Es wird wieder enger: Deutschland und die Europäische Union verfolgen Steuerhinterziehung
Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. ... Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur ...
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07.03.2014, 10:20
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BFM klärt umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen bei Beendigung von Leasing-Verträgen
Bereits mit Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen XI R 6/11 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am ...
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07.03.2014, 10:17
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Bundesfinanzhof vollzieht Kehrtwende: Erstattungszinsen sind doch steuerpflichtig
Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. ...
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07.03.2014, 10:15
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BGH: Die Scoringformel der SCHUFA bleibt geheim
Wie das Datenschutzrecht Geschäftsgeheimnisse bewahrt! ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden, dass die Kriterien für die Beurteilung ...
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07.03.2014, 10:13
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Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"
Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hat sich der I. Zivilsenat des BGH mit der Zulässigkeit eines Domainnamens beschäftigt, der sich in an einem bekannten Domainnamen ...
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07.03.2014, 10:10
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LG Köln zu fehlender Urhebernennung bei Fotos Urteil des Landgerichts Köln
Aus den geltenden Lizenzbedingungen für die Nutzung eines Fotos im Internet kann sich nach Auffassung des Landgerichts Köln ergeben, dass der geforderte Urhebervermerk ...
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13.02.2014, 09:08
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Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Filesharing durch volljährige Familienangehörige
Gut ein Jahr nach der sog. Morpheus-Entscheidung des BGH, mit der sich dieser mit der Haftung eines Anschlussinhabers für seine minderjährigen Kinder beschäftigte, ...
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